Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“
Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik
Europa
Zum Hintergrund: Der neue französische Präsident Macron hat ein großes europäisches Investitionsprogramm vorgeschlagen, das durch einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone finanziert werden soll. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Idee aufgegriffen. Schäuble hingeben lehnt die Forderung ab.
„Es kann nicht sein, dass der neue französische Präsident hier in Sachen Europa gemeinsame Sache machen will und man ihn dann einfach mit warmen Worten abspeist“, so Breymaier. „Offenbar haben Merkel und Schäuble trotz aller rechtspopulistischen Umtriebe immer noch nicht begriffen, was die Stunde in Europa geschlagen hat.“
Homepage SPD-Landesverband
Veranstaltungskalender
20.04.2024 Landesvorstand
20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl
22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...