Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.
SPD-Landesparteitag: Grün-Schwarz nicht gut für Baden-Württemberg
Landespolitik
Breymaier: Keine Deutschlandkoalition
Im Falle eines Bruchs der grün-schwarzen Koalition steht die SPD nach ihren Worten nicht für die Bildung einer so genannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP bereit. Die SPD habe eine klare Beschlusslage von 2016, wonach sie in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU koalieren werde. „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der CDU“, so Breymaier.
Die Landesregierung werde nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten, erklärte SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil. Grün-Schwarz fehle eine gemeinsame Vision. „Das ist nicht gut für Baden-Württemberg.“ Landesgeneralsekretärin Luisa Boos sagte, die Geschichte von Grün-Schwarz sei zu einer Geschichte der Arroganz, der Fehlentscheidungen und des Stillstands geworden.
Menschen fit machen für digitalen Umbruch
Der Parteitag verabschiedete einen Antrag des Landesvorstands zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Darin tritt die SPD dafür ein, die Menschen für den digitalen Umbruch fit zu machen, damit sie nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Auch sollen Regelungen zum Schutz vor Überforderung von Arbeitnehmern geschaffen werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, den die Jusos mit der Landtagsfraktion und Kommunalpolitikern zum Wohnungsbau erarbeitet hatten. Darin fordert die SPD unter anderem deutlich mehr Baufläche im Land, die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die sich um die Schaffung von Wohnraum kümmert, und eine Erhöhung der Landesbauförderung.
Homepage SPD Landesverband
Veranstaltungskalender
08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …
11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Grundlagen von Social Media
Das Seminar behandelt die verschiedenen Plattformen und ihre Zielgruppen. Thematisiert werden daneben auch die Log …
12.04.2024, 16:00 Uhr Präsidium
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...