1. Mai: Ute Vogt fordert faire Regeln für Leiharbeit

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Flexibilität darf nicht zu Lasten der Leiharbeitskräfte gehen“, so Vogt.

Die SPD-Chefin in Baden-Württemberg verweist dabei auf den sprunghaften Zahlenanstieg der Leiharbeitnehmer in den letzten Jahren. So dürften bundesweit am Ende des Jahres fast 900 000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sein. Was also einmal für das Auffangen von Auftragsspitzen gedacht war, werde inzwischen oft von Arbeitgebern missbraucht, um für gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn zu zahlen. „Wir wenden uns gegen eine Zweiklassengesellschaft im Betrieb“, so Vogt, die nach der Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz weitere Gestaltungsregelungen einfordert:

1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Zeitarbeiter müssen den fest angestellten Beschäftigten des jeweiligen Entleihbetriebs nach einer Einarbeitszeit von maximal sechs Wochen gleichgestellt werden – von der Grundentlohnung über Leistungsprämien bis zu Betriebsrenten.

2. Begrenzung der maximalen Verleihzeit
Ziel muss die Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft sein. Dem Betriebsrat des entleihenden Betriebs muss ein Zustimmungsverweigerungsrecht eingeräumt werden, wenn statt Leiharbeit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis im Betrieb möglich wäre.

3. Höchstquote an der Stammbelegschaft
In einzelnen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie beträgt der Anteil der Leiharbeiter bis zu 30 Prozent. Per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung muss eine Höchstquote festgelegt werden können.

4. Wiederaufnahme des „Synchronisationsverbots“
Leiharbeitsunternehmen müssen ihre Arbeitnehmer dauerhafter beschäftigen. Eine Kopplung von befristeter Anstellung bei der Zeitarbeitsfirma an die Verleihzeit im Entleihbetrieb lehnt die SPD ab.

5. Kein Tarifdumping in der Leiharbeitsbranche
Bereits jetzt liegen die Tarifeinkommen von Leiharbeitnehmern unter den branchenüblichen Tarifen. Es bedarf deshalb auch gesetzlicher Regelungen, damit zusätzliches Tarifdumping unterbunden wird.

Ute Vogt betonte, gute Arbeit müsse auch gerecht entlohnt werden. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Arbeit ist mehr als nur ein Job. Deshalb wollen wir nicht nur Arbeit für alle, sondern auch gute Arbeit.“