In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann
MdB und MdL
Das Ministerium fühle sich an die im Bundesverkehrswegeplan 2003 eingefügte Fußnote gebunden, die eindeutig festgelegt habe, dass die Streckenführung für den Personenfernverkehr ausschließlich durch den Mannheimer Hauptbahnhof gehen müsse. Die Mittel für einen Bypass in Höhe von 0,6 bis 0,7 Mio Euro sind also in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten.
Lothar Mark: "Auch Herr Mehdorn muss endlich erkennen, dass er mit der Planung seines Ingenieurbaus von Lorsch bis zum Rheinauer Wald in einem Wolkenkuckucksheim lebt. Er sollte endlich akzeptieren, dass Bundestag, Landtag und Regierungspräsidium Karlsruhe klare Vorgaben gesetzt haben und kein Geld für ein ökonomisch und ökologisch nicht vertretbares Projekt da ist."
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25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …
25.04.2024, 19:00 Uhr Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf
In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einfüh …
02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
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