Politischer Aschermittwoch: SPD verurteilt Oettingers Doppelzüngigkeit bei sozialer Gerechtigkeit

Bei einer Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch in Stuttgart-Ost hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf angegriffen: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen!“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel hat auf dem politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg Ministerpräsident Oettinger scharf angegriffen. Schmiedel hielt dem CDU-Regierungschef in Stuttgart Doppelzüngigkeit bei sozialer Gerechtigkeit vor. „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen“, sagte Schmiedel.

Gerechtigkeit sei für Oettinger „wie eine Requisite, die er bei Bedarf aus dem Fundus holt, nach vorne an die Bühnenrampe stellt und dann ein kleines Tänzchen mit ihr aufführt. Wird sie nicht mehr gebraucht, dann verschwindet diese Requisite Gerechtigkeit wieder ganz schnell im Fundus“.

Schmiedel griff insbesondere die Versäumnisse der Landesregierung in der Bildungspolitik an. Es sei „eine Tragödie, dass wir heute noch das dreigliedrige Schulsystem des 19. Jahrhunderts und seiner Ständegesellschaft haben“, so der SPD-Fraktionschef. „Mit Chancengerechtigkeit, mit sozialer Gerechtigkeit und sozialem Frieden hat die Hauptschule, hat das frühe Aussortieren nichts zu tun und deshalb werden wir keine Ruhe geben, bis CDU und FDP bei diesem Thema nachgeben.“

Dabei forderte Schmiedel im Hinblick auf die Debatte um Jugendkriminalität auch eine bessere Integrationspolitik. „Wer ernsthaft etwas gegen Jugendkriminalität tun will und das Thema nicht nur aufgreift, weil es ihm im Wahlkampf grad geschliffen kommt, der muss rechtzeitig Gutmensch sein und darf nicht hinterher den Hardliner markieren“, sagte Schmiedel. „Gutmenschen handeln ökonomisch, Hardliner dagegen verschleudern Steuergeld.“

Entschieden wandte sich Schmiedel gegen Überlegungen, Leistungen für Familien zu kürzen. Allen Plänen, die Kinderfreibeträge abzusenken mit der Begründung, Familien profitierten zunehmend von staatlichen Leistungen etwa bei der Kinderbetreuung, erteilte er eine klare Absage. Es sei „ein Irrsinn“, überfällige Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur bei der Kinderbetreuung, bei Ganztagesschulen oder bei der Sprachförderung mit den Leistungen für Familien zu verrechnen. „Familien brauchen nicht weniger, sondern mehr Förderung“, so Schmiedel.

Familien mit Kindern litten oft unter einer „äußerst knappen Haushaltskasse“, bekräftigte der Fraktionschef. Wer Familien fördern will, müsse alles dafür tun, dass auch Familien mit Kindern in Urlaub fahren können, was heute vielen nicht mehr möglich sei. „Die mit Kindern an den Baggersee, die ohne Kinder auf die Malediven – so darf die Alternative in unserem reichen Land nicht lauten!“

Scharf griff der SPD-Fraktionsvorsitzende die Energiepolitik der Landesregierung an. „Oettingers Atompolitik ist falsch, populistisch und hinterlistig von vorne bis hinten“, erklärte Schmiedel. „Sie ist falsch, weil Oettinger einer Technologie neuen Atem einhauchen will, deren Gefährlichkeit und Unbeherrschbarkeit bewiesen ist. Sie ist populistisch, weil sie den Ärger der Menschen über die unverschämten Preissteigerungen der Energiekonzerne missbraucht. Und sie ist hinterlistig, weil Oettinger die Frage des notwendigen Endlagers konsequent ausblendet“, so der Fraktionschef. „Unser Land muss sich von der Atomkraft befreien und sich nicht weiter in ihr verstricken!“

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte auf dem Aschermittwoch auch die Ablehnung der SPD gegenüber einer zweiten Startbahn für den Stuttgarter Flughafen. „Ich wehre mich dagegen, dass in Stuttgart ein gigantisches Notstandsszenario inszeniert wird, während sich in Baden-Württemberg und entlang seiner Grenzen eine völlig unübersichtliche Flughafenlandschaft ausbreitet“, so Schmiedel. Notwendig sei vielmehr ein flächendeckendes Flugverkehrs-Gesamtkonzept für Baden-Württemberg.