Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“

 

Es ist Aufgabe eines demokratisch verfassten Staates, Gewalt zu verhindern, ihr vorzubeugen und den Opfern Schutz und Hilfe zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch für häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Der aktuelle „Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“ (November 2012) belegt in seiner sozial- und rechtswissenschaftlichen Bestandsaufnahme, dass das gesamte Unterstützungsangebot im Wesentlichen unterfinanziert und nicht für alle betroffenen Frauen gleichermaßen zugänglich ist. „Unterfinanzierung, Unsicherheit und Zugangsbarrieren prägen das System“, so die Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung e.V.

 

Auch in Deutschland ist es bis heute nicht gelungen, ein Schutz- und Unterstützungsnetz aufzubauen, welches allen betroffenen Frauen und mitbetroffenen Kindern bundesweit in allen Regionen gleichwertig offen steht. „Mit dem Bericht der Bundesregierung liegen alle Fakten vor, es ist jetzt Zeit zu handeln“, mahnt Anette Sorg. Die baden-württembergische Landesvorsitzende der ASF schließt sich den Forderungen der Frauenhauskoordinierung an, die zur Sicherstellung von Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ein Bundesgesetz fordert. Dieses Bundesgesetz muss, so die Frauenhauskoordinierung e.V., für alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere Frauen und deren Kinder, sofortigen Schutz, auch in anderen Kommunen oder Bundesländern gewährleisten, es muss eine angemessene Unterkunft und die materielle Existenz sichern, sowie die psychosoziale Beratung und Unterstützung, die gesundheitliche Versorgung und rechtliche Information bzw. Unterstützung sicherstellen. Diese Hilfen sind niedrigschwellig und unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort sowie Aufenthaltsstatus bereitzustellen und müssen zusätzlichen Unterstützungsbedarf wie zum Beispiel Behinderungen berücksichtigen. Frauenhäuser und Fachberatungsstellen brauchen für die Unterstützung und den Schutz gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder eine angemessene Ausstattung mit Personal und Sachmitteln.

 

„Häusliche und sexualisierte Gewalt sind eine Verletzung unserer Grundrechte ebenso wie eine Menschenrechtsverletzung und es ist wichtig, dass wir an diesem 25. November immer wieder nachdrücklich daran erinnern“, betont die baden-württembergische Landesvorsitzende der ASF, Anette Sorg.

 

Der internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen" geht zurück auf die Ermordung der Schwestern Mirabal am 25. November 1960. Die drei Frauen hatten sich gegen die Diktatur in der Dominikanischen Republik engagiert und waren nach monatelanger Folter vom militärischen Geheimdienst umgebracht worden. Die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ erinnert seit 12 Jahren mit einer bundesweiten Fahnenaktion „Gewaltfrei leben“ an diesen Tag. Mit der jährlich steigenden Zahl von gehissten Fahnen, wird das Vermächtnis dieser drei Frauen eindrucksvoll gewürdigt.