Keine klare Botschaft erhalten

Nach zwei Jahren hat die aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern, Wissenschaftlern und Politikern bestehende Rentenkommission ihren Bericht veröffentlicht. Der SPD-Kreisvorstand begrüßt zwar das klare Bekenntnis zur gesetzlichen Rente, fordert aber Nachbesserungen.

Trotz Fortschritten sehen die Sozialdemokraten im Kreis die Gefahr einer hohen Altersarmut noch nicht gebannt. „Auch wenn es die Unionsparteien gerne so hätten: Wir sollten hier nicht stehen bleiben“ fordert Paul Waßmer, Vorsitzender des SPD-Kreisverband Lörrach. So fehle etwa eine klare Aussage zum Renteneintrittsalter. Die Kommission konnte hier keinen Kompromiss finden. „Friedrich Merz und Teile der CDU wollen eine Erhöhung des Renteneintrittsalter. Wir nicht.“ hält Waßmer fest.

Statt alle länger arbeiten zu lassen, will die SPD im Landkreis lieber weitere Berufsgruppen in die gesetzliche Rente mit einbeziehen. Denn Beamte, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Richter, Ärzte, Apotheker, Architekten oder Steuerberater zahlen nicht in das gesetzliche Rentensystem ein, sondern haben ihr eigenes Versorgungswerk.

„In Österreich ist es möglich, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Warum nicht auch bei uns?“ so Daniele Cipriano, der im Landesvorstand der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA sitzt. 

Paul Waßmer erklärt dazu: „Wir brauchen ein höheres Rentenniveau. 50 % bei gleichbleibenden Rentenversicherungssatz müssen drin sein. Wenn auch die anderen Berufsgruppen einzahlen würden wäre das auch ohne Probleme finanzierbar.“