Zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Umfassende Bundesratsinitiative für „Gute Arbeit“

Mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai warnten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute trotz der vergleichsweise guten Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg vor zu viel Euphorie. „Es geht nicht allein darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern auch darum, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern“, erklärten die Minister angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Sie kündigten an, am kommenden Freitag eine umfassende Initiative zu „Guter Arbeit“ in den Bundesrat einzubringen.

In der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, umfassende gesetzliche Veränderungen auf den Weg zu bringen, um die Voraussetzungen für „Gute Arbeit“ in Deutschland zu schaffen.

Dazu gehören u.a. die Sicherung auskömmlicher Löhne, insbesondere durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro, die Sicherstellung gleicher Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern, die Verhinderung der Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch (Schein-)Werk­verträge sowie die Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Auch die Eindämmung von Minijobs und die Reduzierung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sind Teil der Initiative. „Wir wollen mit diesem Vorstoß dazu beitragen, dass die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft überwunden wird und dass es sozial gerecht zugeht“, so die Minister.

Die Einkommensverteilung in Deutschland ist Altpeter und Schmid zufolge in den letzten Jahren zunehmend in Schieflage geraten. Immer mehr Menschen erzielen keinen existenzsichernden Lohn aus ihrer Beschäftigung. Fast jeder Vierte in Deutschland ist atypisch beschäftigt. Daraus resultieren für zahlreiche Beschäftigte eine mangelnde soziale Absicherung sowie eine Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Die Minister: „Fehlentwicklungen, wie dem sich ausbreitenden Niedriglohnsektor und der Zunahme prekärer Beschäftigung, müssen wir deshalb gegensteuern. Der Wert der Arbeit muss wieder angemessen berücksichtigt werden.“

Die Bundesratsinitiative umfasst auch einige frühere Vorstöße aus Baden-Württemberg im Bundesrat, die seinerzeit an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert waren, z.B. die Forderungen nach einem Mindestlohn und nach gleicher Bezahlung von Männern und Frauen.

Auch Baden-Württemberg, so Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter, wolle die Landesregierung zu einem Musterland für gute Arbeit machen. „Wir wollen Langzeitarbeitslosen die Rückkehr ins Erwerbsleben ermöglichen und auf dem Arbeitsmarkt Ordnung schaffen“, so Altpeter. Sie habe dazu ein Landesprogramm auf den Weg gebracht, dass mit dem Passiv-Aktiv-Tausch ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zugunsten von Langzeitarbeitslosen umsetzt. Außerdem werde mit diesem Landesprogramm benachteiligten Jugendlichen und allein erziehenden Müttern bei der Ausbildung geholfen. „Wir wollen Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“, betonte Altpeter.