Politischer Aschermittwoch: SPD-Baden-Württemberg läutet Wahlkampf ein

Beim großen Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg hat die Landes-SPD das Wahljahr 2009 eingeläutet. Franz Müntefering, der als Hauptredner nach Ludwigsburg geladen war, sprach CDU und CSU ihre Regierungsfähigkeit ab. Die Linke bezichtigte er des Populismus.

Der Parteivorsitzende rief vor 600 begeisterten Gästen zu einem engagierten Wahlkampf auf: „Es wird knapp sein, aber es wird möglich sein, dass die Sozialdemokraten vorne sind.“ Es dürfe in Deutschland nicht Schwarz-Gelb geben. SPD-Landeschefin Ute Vogt forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich „verantwortungsvollem Regieren“ zu widmen statt der „Selbstbeschäftigung“ mit unionsinternem Streit.

Franz Müntefering bekräftigte, CDU und CSU seien „im Moment nicht mehr in der Lage, dieses Land verantwortungsvoll zu regieren“. Merkel wolle am Aschermittwoch bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Zeit deutlicher Worte“ sprechen. Müntefering sagte dazu: „Das wäre wirklich mal nötig.“ Er attackierte auch die Linke. Diese nutze die Kritik an Neonazis zum Stimmenfang. Dies sei eine „asoziale, populistische“ Politik.

Der SPD-Vorsitzende erneuerte zudem seine Forderung nach einem „TÜV für Geldprodukte“. Verbraucher müssten wissen, ob bestimmte Anlagen ein hohes oder niedriges Risiko bergen. Der TÜV solle ähnlich einem Aufkleber „beim Joghurt“ sein, der besage, ob der Kauf ratsam sei oder nicht. Das Argument, so etwas funktioniere nicht, werde immer dann vorgebracht, „wenn Menschen sich nicht bewegen wollen“. Zudem forderte der SPD-Chef rasch strengere Regeln für den internationalen Finanzsektor. Man müsse Steueroasen abschaffen, durch die „Leute sich an allen Verantwortlichkeiten vorbei ihr Geld organisieren“.

Ute Vogt erklärte, die SPD sei die Partei, die Verantwortung trage und „Sicherheit und Orientierung“ gebe. Mit Blick auf das Wahljahr 2009 fügte sie hinzu: „So, wie sich die Luft erwärmt, so erwärmt sich auch langsam das politische Klima.“ 2009 sei das „große Jahr der Entscheidung. Außerdem müsse das Konjunkturpaket umgesetzt werden. Die SPD-Landeschefin versicherte: „Es wird keinen Wettbewerb geben um das beste Steuersenkungsprogramm.“ Steuersenkungen schwächten den Staat. Stattdessen müsse man alle Menschen entlasten.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die Wirtschaftskrise als „Weltenbrand“. Er lobte das Engagement des Staates mit Konjunkturprogrammen. Die wirtschaftliche Vernunft müsse allerdings gepaart sein mit sozialer Verantwortung. Besonders wichtig sei die Bildung. Die Landesregierung tue hier noch immer zu wenig, sagte Claus Schmiedel und forderte unter anderem die Abschaffung von Kindergarten- und Studiengebühren.