Genau vor einem Jahr, am 15. September 2008, brach in Amerika mit "Lehman Brothers" eine der führenden amerikanischen Investment-Banken zusammen. Die Pleite löste weltweit eine bislang beispielslose Finanzkrise aus.
Finanz-Zockerei endlich stoppen!
Bundespolitik
Überall gerieten Banken in Not, ganze Länder, z. B. Island, standen vor dem Staatsbankrott. Werte in Milliardenhöhe wurden vernichtet. Menschen, die ihre Ersparnisse in dubiosen Finanzmarktpapieren angelegt hatten, verloren über Nacht alles. Auch in Deutschland traf die Lehman-Pleite Tausende, die dem Rat ihrer Bank vertrauten und Lehman-Papiere kauften.
Verursacher der Krise war ein System, das gierigen Finanzjongleuren ermöglichte, ohne Regeln und Kontrolle zu zocken. Dies führte zu einem Casino-Kapitalismus ohne Maß und Grenzen. Nach dem Zusammenbruch entzogen sich die Zocker ihrer Verantwortung und überließen ihren Finanzschrott den Steuerzahlern.
Zocker wittern wieder Morgenluft
Inzwischen wollen viele Banker schon wieder ein neues Spiel im internationalen Casino eröffnen.
Der neue US-Präsident Barack Obama weist dies entschieden zurück. Obama am Jahrestag der Lehman-Pleite: "Wir werden nicht zu den Tagen rücksichtslosen Verhaltens und ungehemmter Exzesse zurückkehren, die das Herz dieser Krise sind."
Ähnlich SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier auf einem SPD-Parteitag: "Die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, kann sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein."
Schwarz-Gelb hält Krise für "Betriebsunfall"
In Deutschland tut Schwarz-Gelb die Krise immer noch als Betriebsunfall ab, der allenfalls „kleinere Reparaturen“ erfordert. Deshalb verweigert Schwarz-Gelb ernsthafte Konsequenzen aus der Krise.
Die SPD will eine internationale Finanzmarktsteuer auf alle Finanzgeschäfte oder alternativ dazu eine nationale Börsenumsatzsteuer.
CDU/CSU könnten sich eine internationale Steuer vorstellen, wenn alle mitziehen – lehnt aber eine Börsenumsatzsteuer ab. Die FDP will Finanzgeschäfte gar nicht besteuern.
Die SPD will Managerbezüge über das Steuerrecht wirksam begrenzen.
CDU/CSU setzen auf freiwillige Vereinbarungen, die FDP lehnt eine Begrenzung ab.
Die SPD will Aktien-Gesellschaften auch auf das Gemeinwohl und das Wohl ihrer Beschäftigten verpflichten.
Schwarz-Gelb lehnt dies ab. Ihnen geht es weiter allein um die Geldbeutel der Aktionäre.
Fazit: Die SPD handelt – Schwarz-Gelb schaut zu!
Homepage SPD-Landesverband
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