Mindestlohn: CDU-Ablehnung im Bundesrat zeigt „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“

Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“

Die CDU demonstriere mit diesem Verhalten, dass sie an einer Verbesserung der Situation der Betroffenen tatsächlich kein Interesse habe. „Wir brauchen keinen Placebo-Mindestlohn, sondern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn“, so Mast. Dabei betonte die SPD-Arbeitsmarktexpertin, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftlich vernünftig ist. „Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Produkte und Dienstleistungen und nicht um die niedrigsten Löhne. Wir entlasten mit dem Mindestlohn nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die öffentlichen Haushalte und wir machen eine effizientere Kontrolle von Schwarzarbeit damit erst möglich.“

Die SPD-Generalsekretärin wies ferner darauf hin, dass viele Länder Tariftreuegesetze hätten, die bei öffentlichen Vergaben Mindestlöhne vorschreiben. „Auch in Baden-Württemberg wird es in Kürze ein entsprechendes Gesetz geben“, so Mast. „Die SPD Baden-Württemberg wird 2012 zum Jahr der guten Wirtschaft machen. Denn gute und sichere Arbeit braucht gute Wirtschaft im Ländle“, so die SPD-Politikerin.