Tag der Arbeit: SPD kündigt Tariftreuegesetz an

Nils Schmid und Katja Mast: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast zum bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai gute Arbeit und gerechte Löhne in Baden-Württemberg eingefordert. „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“, sagte der SPD-Chef am Wochenende.

Dabei kündigte Schmid an, das im grün-roten Koalitionsvertrag verankerte Tariftreuegesetz Anfang Mai auf den Weg zu bringen. Mit diesem Gesetz werde garantiert, dass öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg zukünftig nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. „Damit wirken wir Lohndumping aktiv entgegen und sichern fairen Wettbewerb“, so Schmid. „Wir wollen in unserem Land keinen Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen.“

Generalsekretärin Katja Mast betonte, im Rahmen der Jahreskampagne der Landes-SPD „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ werde man weiter energisch für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt kämpfen. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Betrieb und die Leiharbeit regulieren. Und wir wollen ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz, um die Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern endlich zu beenden.“

Ferner wies die Generalsekretärin auf das schon beschlossene Konzept der Landesregierung für „Gute und sichere Arbeit“ hin. „Damit wollen wir arbeitslose Alleinerziehende, Schulabbrecher und Migranten wieder in den Arbeitsmarkt integrieren“, so Mast. „Wir schieben Arbeitslose in Baden-Württemberg nicht aufs Abstellgleis. Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung.“