Abstimmung mit Vorbildcharakter: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt SPD-Handschrift

„Ich bin jetzt zuversichtlich, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Denn nun liegen die Inhalte auf dem Tisch und man sieht, dass viel von unserem SPD-Programm umgesetzt worden ist“ – das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. So gebe es zum Beispiel endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn. Die SPD habe deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht und die Länder bekämen Milliardeninvestitionen in Bildung und in Infrastruktur. Außerdem gebe es deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. „Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende“, erklärte Nils Schmid.

„Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.“ Generalsekretärin Katja Mast wies darauf hin, dass die SPD Baden-Württemberg Vorbildcharakter habe, was die direkte Einbeziehung der Parteibasis in Entscheidungen betrifft; zuletzt mit der Abstimmung über den grün-roten Koalitionsvertrag im Land. „Wir wagen mehr Demokratie – und wir sind stolz darauf“, so Katja Mast. Alle Informationen zur Abstimmung auf: spd-mitgliedervotum.de.

„Es war ein hartes Ringen in den Verhandlungen.
Aber wir als SPD haben dem Koalitionsvertrag den Stempel
aufgedrückt. Jetzt liegt es an euch, an allen Mitgliedern,
darüber zu entscheiden. Meine Bitte: Macht mit!“
Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg

Zentrale Erfolge für die Länder und die Kommunen

• Die Allianz für Fachkräfte soll auch auf Bundesebene eingeführt werden
• Stärkung des Landesarbeitsmarktprogramms für Jugendliche, junge Erwachsene und Alleinerziehende
• Kommunen und Kreise werden jährlich um 5 Milliarden Euro durch das Bundesteilhabegesetz entlastet
• Insgesamt 6 Milliarden mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
• Länder können fünf Jahre Mieterhöhungen auf 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken (Mietpreisbremse), Maklerkosten trägt der Auftraggeber
• Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro, Konversionsflächen können künftig vergünstigt an Kommunen abgegeben werden
• 5 Milliarden mehr für Verkehrsinfrastruktur
• Ab 2019 sollen die Regionalisierungsmittel in der Bund-Länder-Finanzkommission auf eine neue Grundlage gestellt werden
• Die Gewerbesteuer wird aufrechterhalten, die Grundsteuer soll zeitnah reformiert werden
• Bis 2018 flächendeckender Breitbandausbau
• Versorgungsauftrag von Krankenhäusern in unterversorgten Gebieten
• Weiterentwicklung des Eneuerbare-Energien-Gesetzes mit verlässlichen Fördersätzen für jede Energieart, Investitionsbudgets für regionale Verteilnetze
• Bildung eines Energierates bei der Umsetzung der Energiewende sowie umfassende Bürgerbeteiligung

Regionalkonferenzen stoßen auf Rieseninteresse

Über 600 SPD-Mitglieder sind in der letzten Woche nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch kritischen Fragen der Basis stellen. Mit großer Überzeugung warben Andrea Nahles und Sigmar Gabriel dennoch um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Sie verwiesen auf die konkreten Erfolge bei den Verhandlungen insbesondere im sozialen Bereich: Ein sicherer, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, mehr Pflegekräfte, die Mindestrente von 850 Euro, abschlagsfreie Rente nach 45 Erwerbsjahren, eine Deckelung der Kopfpauschale und die doppelte Staatsbürgerschaft stünden für eine klare sozialdemokratische Handschrift. Beide gaben zu bedenken: „100 Prozent SPD sind nicht drin – wie in jeder Koalition müssen wir Kompromisse eingehen.“

Der Parteivorsitzende machte dabei auch deutlich, dass es keine Minderheitsregierung der Union geben werde. „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende“, so Sigmar Gabriel.

Weitere Regionalkonferenzen mit Frank-Walter Steinmeier

• Freitag, 6. Dezember, 18:30 Uhr, Steinhalle Emmendingen | Facebook-Event
• Samstag, 7. Dezember, 11:00 Uhr, Lindenhalle Ehingen/Donau | Facebook-Event