Anhörung zum Mindestlohn: Rückenwind für SPD-Forderungen

Die heutige Anhörung zum Mindestlohn hat den Vorstellungen der SPD Rückenwind verschafft. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg Katja Mast kommentiert: „Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt.“

Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, wie die Aufnahme von Regelungen für die Mindestlohnkommission, faire Praktika, Haftungsfragen und keine neuen Möglichkeiten für Niedriglohngeschäftsmodelle haben bei der Anhörung viel Rückenwind erhalten.

Gleichzeitig betonte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann, dass das Tarifautonomiestärkungsgesetz insgesamt schon Erfolge hinsichtlich der Stärkung der Tarifautonomie verursacht habe.

Deutlich wurde dabei, dass die Arbeit der Mindestlohnkommission sich stärker an bisherigen Gewohnheiten bei Tarifverhandlungen orientieren sollte. Dies gilt insbesondere für die enge Taktung der jährlichen Treffen und eine Verlagerung der ersten Mindestlohnerhöhung auf den 1. Januar 2018.

„Diesen Schritt der nachholenden Tarifentwicklung für drei Jahre erachten wir als zu lang“, so Katja Mast für die SPD-Bundestagsfraktion. Deutlich wurde auch, dass sowohl der DGB als auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände eine Orientierung an der nachlaufenden Tarifentwicklung mittragen können.

Mast weiter: „Praktika sind Lernverhältnisse. Damit dies künftig unmissverständlich klar ist, braucht es nicht nur eine Debatte über die Dauer von freiwilligen Praktika. Es muss vor allem auch um Qualitätsverbesserungen gehen, die faire Praktika ermöglichen. Ein erster wichtiger Schritt sind dabei schriftliche Verträge, die auch den Lerninhalt des Praktikums umreißen.“

Für die SPD ist klar: Alle vereinbarten Regelungen dürfen nicht zu neuen Möglichkeiten für Niedriglohngeschäftsmodelle führen. Dies wurde auch in unterschiedlichen Stellungnahmen betont.