SPD Malsburg-Marzell

Anträge zur weiteren Projektentwicklung zum Bau eines Zentralklinikums und zur Gesundheitsvorsorge im Landkreis Lörrach

Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin, 

der geplante Bau eines Zentralklinikums für den Landkreis Lörrach stellt eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung unseres Landkreises seit Jahrzehnten dar. Selbst wenn die Zuständigkeit bei den Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH liegt, sehen wir für den Landkreis Lörrach als Gesellschafter eine außergewöhnlich hohe Verantwortung für die positive Gestaltung der Entscheidungen und des Durchführungswegs für dieses Schlüsselprojekt. 

Neben einer guten Krankenhausversorgung sehen wir es als vordringlich an, für das gesamte Kreisgebiet eine gute, dezentral strukturierte Gesundheitsversorgung, insbesondere durch medizinische Versorgungszentren, zu gewährleisten. 

Nachfolgend stellen wir hierzu die folgenden Anträge: 

  1. Für gute Entscheidungen in der Projektentwicklung!

1.1  Auf Drängen des Kreistags haben wir für das Großprojekt eine begleitende Kontrolle in der finanziellen Verantwortung des Landkreises beantragt und durchgesetzt. Die begleitende Kontrolle ist zwischenzeitlich etabliert worden. 

       Da die begleitende Kontrolle ein Instrumentarium für den Kreistag zur Kostenentwicklung darstellt, beantragen wir diese der Beteiligungsverwaltung, im Dezernat von Herrn Willi, des Landratsamtes Lörrach zuzuordnen. 

       Wir erwarten hiermit eine von der Klinikleitung unabhängige Beurteilung der Projektentwicklung in den jeweiligen Entscheidungszyklen. 

1.2  Die wesentlichen Entscheidungen stellen in finanzieller Sicht, insbesondere für den Aufsichtsrat der Kliniken, eine große Herausforderung dar. Wir sind der Auffassung, dass es für dieses Aufsichtsratsgremium, gerade bei der Beschlussfassung zu den künftigen Wirtschaftsplänen wie auch bei einzelnen Entscheidungen, eines zusätzlichen, professionellen Inputs in Ergänzung zu Vertretungen aus dem Kreistag und des Krankenhauses bedarf. 

       Wir stellen daher einen Antrag, für die bevorstehende Legislaturperiode einen Vorschlag für die Professionalisierung des Aufsichtsrats vorzulegen. 

       Dies können Vorschläge in Hinblick auf eine personelle Ergänzung, wie auch der Bereitstellung von Budgets bedeuten. 

  1. Eine tragfähige Finanzierung für das Zentralklinikum

Die Weiterentwicklung des Baukonzepts, die besonderen Herausforderungen für Medizintechnik und zukünftig wohl auch IT, stellen Klinikleitung, Aufsichtsrat und Kreistag vor besonderen Herausforderungen. Es darf damit gerechnet werden, dass aufgrund der baukonjunkturellen Lage in Südbaden mit Kostensteigerungen gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen auszugehen ist. 

Wir erwarten daher von der Verwaltung des Landratsamts Vorschläge für eine mittelfristige Rücklagenbildung für das Zentralklinikum-Projekt, um ggf. Mehrkosten abzufedern. 

Wir gehen davon aus, dass aufgrund der engen wirtschaftlichen Ergebnisse des Wirtschaftsplans des Klinikums, im Falle von entstehenden Mehrkosten, die nicht allein den Kliniken aufgebürdet werden können, Vorsorge getragen werden muss. 

  1. Ein gutes Verkehrskonzept für die Kliniken

3.1  Wir sind unterrichtet worden, dass die Kliniken ein Verkehrskonzept für die Erschließung und Parkierung des geplanten Zentralklinikums planen. Wir halten es für erforderlich, dass dieses Verkehrskonzept der Kliniken mit der öffentlichen Diskussion abgeglichen wird. 

       Wir beantragen deswegen eine Harmonisierung der geplanten Verkehrskonzepte von Kreis und Kliniken und erwarten, dass hierbei auch zukünftige Überlegungen für ein nachhaltiges Verkehrskonzept Berücksichtigung finden. 

       Dies würde in unserem Sinne eine Stärkung des ÖV‘s und des Radverkehrs bedeuten wie auch attraktive Angebote an die künftigen Klinikmitarbeiter zur Nutzung dieser Verkehrsart. Wir sehen in der vorgesehenen Parkierungsmöglichkeit am neuen Zentralklinikum Möglichkeiten, die erforderliche Investitionssumme zu begrenzen, wenn ein gutes Konzept für einen öffentlichen Nah- und Langsamverkehr gewährleistet ist. 

3.2  Zur Unterstützung der Ausführungen zu Ziff. 3.1 sehen wir es als erforderlich an, dass der Landkreis auch alle Bemühungen in Gang setzt, einen S-Bahn-Haltepunkt bereits zur Eröffnung des Klinikums am Standort zu schaffen. 

  1. Erstellung eines Konzepts der dezentralen Gesundheitsvorsorge

Bereits in den Vorjahren haben wir die Bedeutung einer guten dezentralen Gesundheitsvorsorge für das Kreisgebiet angemahnt und in dieser Richtung auch Anträge gestellt. Die Gesundheitskonferenz hat diesbezüglich, unterstützt durch weitere Anträge aus der Mitte des Kreistags, erste Initiativen für eine dezentrale Gesundheitsvorsorge eingeleitet. Wir sind der Auffassung, dass diese Überlegungen und Initiative in ein Konzept zusammengeführt werden. 

Wir beantragen daher die Aufstellung eines landkreisweiten, dezentralen Konzepts für die Gesundheitsvorsorge in der Fläche, vorzugsweise durch medizinische Versorgungszentren. 

Aufgrund der Vielfältigkeit unserer Anträge bitten wir um entsprechende Behandlung in den jeweiligen Ausschüssen und ggf. um die Bereitstellung weiterer Finanzmittel, etwa in Hinblick auf die Synchronisierung der Verkehrskonzepte für den Haushaltsplan 2019. 

Über eine positive Berücksichtigung unserer Anregungen würden wir uns freuen. 

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion der SPD                                            für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

gez.                                                                            gez.

Klaus Eberhardt                                                        Prof. Dr. Bernd Martin

 

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