SPD Malsburg-Marzell

Antrag B 317 – Ausbau stoppen

Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Kreistag beschließt: 

  1. Der Kreistag hält den vierspurigen Ausbau der B 317 zwischen Lörrach und Schopfheim für aus der Zeit gefallen und bittet das Bundesverkehrsministerium daher, die Maßnahme nicht mehr weiter zu verfolgen und bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zu streichen.

  1. Zur Verbesserung der Verkehrslage der B 317 sollen schon vorher beschleunigt die Kontenpunkte Autobahnanschluss „Hasenloch“ und der Kreisel Steinen ausgebaut werden.

  1. Der zweigleisige Ausbau der S-Bahn auf der Wiesentalstrecke zwischen Basel und Schopfheim soll mit höchster Priorität vorangetrieben werden, sodass das neue Zentralklinikum möglichst zeitnah einen Haltepunkt erhalten und der 15-Minuten Takt auf der Strecke realisiert wird. 

  1. Die Radinfrastruktur im gesamten Wiesental muss über den Bau des RS 7 hinaus optimiert werden. 
     

Begründung:

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der vierspurige Ausbau der B 317 zwischen Lörrach und Schopfheim im weiteren Bedarf mit Planungsrecht enthalten. Auf einer Länge von 8,8 km soll die Strecke auf vier Fahrbahnen ausgebaut werden. Die Kosten werden dafür mit 105,8 Mio. € (Stand 2014) angegeben. Aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Baupreise dürfte dieser Wert bereits heute deutlich überschritten sein. Mit den ersten Vorplanungen ist ausweislich des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2013 begonnen worden. Die Planung geht davon aus, dass im Planfall 2030 mit einem Verkehrsaufkommen von 24.000 KfZ/24 h zu rechnen ist.

Die SPD Kreistagsfraktion hält das Projekt für aus der Zeit gefallen. 





Hierfür sprechen folgende Gründe:

- Um das neue Klimaziel der Bundesregierung, die Klimaneutralität  bis 2045 zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren CO2-Ausstoß drastisch reduzieren. Um gar das eigentlich erforderliche Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, wären noch drastischere Maßnahmen erforderlich. Die Mobilität trägt mit rund einem Drittel zum gesamten CO2-Ausstoß bei, und hier insbesondere der MIV. Auch der Umstieg auf die E-Mobilität oder Wasserstoff-Autos ist alleine nicht ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. Daher ist auch die SPD-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass verstärkt der Umstieg auf den ÖV und das Rad erfolgen muss. Dies deckt sich auch mit den strategischen Zielen des Landkreises zum Verkehrssektor.

- Der Eingriff in das Ökosystem und die Natur des Wiesental wäre bei dem geplanten Ausbau der B 317 gigantisch. Auf der Ausbaustrecke müssten rund 90.000 qm Fläche neu versiegelt werden. Das entspricht mehr als 12 Bundesliga-Fußballfeldern. Auf die Auswirkungen bei Starkregenereignissen muss hier nicht besonders hingewiesen werden. Die Trennungswirkung der Straße würde erheblich zunehmen und schützenswerte Flora und Fauna würden vernichtet. Dies hält die SPD-Kreistagsfraktion nicht für hinnehmbar.

- Die Maßnahme ist in Teilbereichen, wie z.B. im „Trog“ zwischen Haagen/Hauingen und Brombach extrem anspruchsvoll in der technischen Umsetzung und dementsprechend teuer.

Daher fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die Maßnahme nicht mehr weiter zu verfolgen und stattdessen im Bereich der B 317 nur die Knotenpunkte zu optimieren. Damit könnte der Verkehr auf der Strecke deutlich flüssiger gestaltet und unnötige Staus vermieden werden. 

Entscheidend ist aber der Ausbau der S-Bahn auf der Wiesentalstrecke, sodass das neue Zentralklinikum rasch angebunden und der 15 Minuten Takt auf der Strecke realisiert werden kann. Dies ist entscheidend, um insbesondere den Pendler*innen der Umstieg vom eigenen Auto auf die S-Bahn zu erleichtern. Aktuell sind die Züge auf der Strecke häufig überfüllt und alle Erfahrungen zeigen, dass bei einem Ausbau des Angebots die Nutzer*innenzahlen deutlich ansteigen und so die B 317 wirksam entlastet werden wird. Damit entfällt letztlich auch der Grund für deren geplanten Ausbau. 

Ergänzung zur Veränderung des Modal Split muss auch das Radwegenetz im gesamten Wiesental ausgebaut werden. Der Bau des RS 7 zwischen Schopfheim und Basel ist wichtiger Schritt. Darüber hinaus sind auch in den Städten und Gemeinden im ganzen Wiesental weitere substanzielle Maßnahmen zu ergreifen, um den Radverkehr zu fördern. 

Bei einer Gesamtbetrachtung macht es also Sinn, Geld zu sparen, Natur und Klima zu schonen und die für den Ausbau der B 317 veranschlagten Mittel auf den Ausbau von 

S-Bahn und Radinfrastruktur umzuschichten. 

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung und die anderen Fraktionen um Unterstützung bei diesem zukunftsgerichteten Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Eberhardt                                                                    Jörg Lutz

Fraktionsvorsitzender            

 

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