SPD Malsburg-Marzell

Antrag zur Satzungsänderung im Schülerverkehr

Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die Fraktion der SPD stellt den nachfolgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung in den zuständigen Gremien:

Aufhebung der Höchstbetragsgrenze in den Schülerbeförderungskosten für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen.

Begründung:

Für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen, wird nach Prüfung des Sonder-pädagogischen Förderbedarfs vom Schulamt die Feststellung getroffen, dass diese Kinder bezogen auf ihre Teilhabe im Bereich vorschulischer Bildung dieses besondere Angebot benötigen.

Schulkindergärten, unabhängig davon, ob sie in privater oder öffentlicher Trägerschaft sind, sind dadurch Teil des Systems Sonderpädagogischer Bildungs-und Beratungszentren (SBBZ).

Die Eltern dieser Kinder sind analog der Schüler/-innen im SBBZ nach unserer Satzung von den Beförderungskosten befreit (Freigestellter Schülerverkehr).

Die Kinder, die den Emma-Fackler-Schulkindergarten für Körperbehinderte und Sprachbehinderte in Weil-Haltingen besuchen, werden in der Tourenplanung des Landkreises gemeinsam mit Kindern des Helen-Keller-Schulkindergartens und Schüler/-innen der Sprachheilschule befördert.

Für den Emma-Fackler-Schulkindergarten wurde in Anwendung der satzungsgemäßen Höchstbetragsabrechnungen eine Rückforderung der nicht zuschussfähigen Schüler-beförderungskosten gestellt. 

Bei der Einrichtung in der Trägerschaft des Kreises für Kinder in den gemeinsamen Touren gehen wir davon aus, dass die Kosten über das Budget des Kreises abgerechnet werden.

Für Schulkindergärten in freier Trägerschaft, wie der Emma-Fackler-Schulkindergarten, gibt es keine Möglichkeit der Refinanzierung, der in der Anwendung der Obergrenze begründeten Rückforderung.

Wir bitten im Blick auf die Rahmenbedingungen aller Schulkindergärten und die Lösung der aktuellen Problematik um eine baldige Befassung im zuständigen Ausschuss/den zuständigen Ausschüssen und im Kreistag.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

 

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16.09.2019, 18:00 Uhr ROTER CHOR Kreis Lörrach,

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