Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat heute zusammen mit Rudolf Luz, Mitglied des Regierungsteams der SPD und derzeit Geschäftsführer der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen zu wollen. Unterstützt wird dieses Vorhaben u.a. von den Gewerkschaftern Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Hier die Positionierung im Wortlaut:

Baden-Württemberg braucht einen ECHTEN WECHSEL. Zusammen können wir es schaffen und Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen. Denn eines hat die Geschichte stets gezeigt: Die SPD braucht starke Gewerkschaften und die Gewerkschaften brauchen eine starke SPD. Gemeinsam sind wir stark.

1. Unser Baden-Württemberg: Eine starke Stimme für Gute Arbeit
Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich mit aller Kraft für Gute Arbeit einsetzen – im Land wie im Bund. Gemeinsam kämpfen wir für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Ein sozialdemokratisches Baden-Württemberg wäre ein wichtiger Schritt, um dieses von Gewerkschaften und SPD geteilte Ziel endlich zu erreichen. Gemeinsam können wir prekäre Beschäftigung zurückdrängen und das Normalarbeitsverhältnis stärken. Zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze sind prekär. Gemeinsam werden wir den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen. Wir werden nicht akzeptieren, dass sie genutzt wird, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten. Wir werden die Zweiklassengesellschaft im Betrieb beenden.

2. Unser Baden-Württemberg: Ein Vorbild für Tariftreue
Die öffentliche Hand muss in Baden-Württemberg endlich zum Vorbild werden. Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb ein Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg beschließen. Gewerkschaften und SPD sind sich einig: Die Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch unter dem Tarifsatz entlohnte Beschäftigte gilt es konsequent zu unterbinden – im Interesse der ordentlich agierenden Unternehmen und deren Beschäftigten. Sie schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen und gefährdet gute Arbeitsplätze.

3. Unser Baden-Württemberg: Ein Land der Mitbestimmung
Die Mitbestimmung gehört zu den stolzen Traditionen unseres Landes. Sie ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Wir werden die Mitbestimmung und Beteiligung in den Unternehmen über den Bund stärken und ausbauen. Die von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortenden Verschlechterungen im Landespersonalvertretungsgesetz werden wir nicht nur zurücknehmen, sondern ein Personalvertretungsrecht schaffen, das tatsächlich Mitbestimmung gewährleistet.