Bei direkter Demokratie Nägel mit Köpfen machen

Der SPD-Landesvorstand hat den Landtag aufgefordert, die interfraktionelle Einigung für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. „Wir haben lange dafür gekämpft, Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Jetzt geht es darum, vollends Nägel mit Köpfen zu machen.“

Zwar habe sich die beauftragte Arbeitsgruppe im Parlament grundsätzlich auf mehrere Punkte geeinigt. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass die Fraktionen insgesamt die Reformen auf den Weg bringen, so Schmid.

Kern der bisherigen Planungen ist, die Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene und für Bürgerentscheide in den Kommunen zu senken. So soll das Zustimmungsquorum für kommunale Bürgerentscheide von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Auch die Zulassung von Bürgerbegehren wird erleichtert.

Bei Volksabstimmungen auf Landesebene reicht bisher den Antragstellern nicht allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern sie müssen auch ein Drittel der Abstimmungsberechtigten für ihr Anliegen gewinnen. Künftig ist ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent vorgesehen. Neu sein soll das Instrument der Volksinitiative, mit welcher der Landtag verpflichtet werden kann, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen.

„Nach der befriedenden Volksabstimmung zu Stuttgart 21, die wir vorgeschlagen hatten, sind diese Verhandlungserfolge ein weiterer Schritt, die Bürger in Baden-Württemberg stärker zu beteiligen“, so Nils Schmid.