Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die erneut bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung als „ungeheuerlich“ bezeichnet.
Breymaier zu Nebenabsprachen: Was kommt da eigentlich noch?
Landespolitik
„Dass so etwas unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann geschieht, hätte ich mir vor einem halben Jahr noch nicht vorstellen können“, so Breymaier.
Aus der „Politik des Gehörtwerdens“ sei offenbar eine systematische Politik des Verschweigens und der Mauschelei geworden. Breymaier: „Die Öffentlichkeit wird bewusst an der Nase herumgeführt. Ich frage mich: Was kommt da eigentlich noch?“
Erschreckend sei, dass die grün-schwarzen Koalitionsspitzen diesen unsauberen Politikstil auch noch als ganz normal hinstellen würden.
„Was hier vor sich geht, das ist nicht normal und das ist auch nicht üblich. Wer so intransparent agiert, der zerstört das wichtigste Gut, das man haben kann: Vertrauen.“
Homepage SPD-Landesverband
Veranstaltungskalender
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl
10.06.2024 Präsidium zur Europawahl
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...