CDU-Landesparteitag: SPD kritisiert „familienpolitischen Offenbarungseid“

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Die CDU in Baden-Württemberg ist gesellschaftspolitisch immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss, hat den Streit um das Betreuungsgeld auf dem CDU-Parteitag in Freiburg als „familienpolitischen Offenbarungseid“ der Landes-CDU bezeichnet. „Der Wirrwarr um das Betreuungsgeld macht deutlich: Die CDU in Baden-Württemberg ist gesellschaftspolitisch immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, so Tauss.

„Erst gibt der ehemalige Modernisierer Oettinger den Konservativen, dann sammelt der Parteitag den Vorschlag geflissentlich ein, und am Schluss behauptet der Generalsekretär der CDU wieder das Gegenteil – das alles zeigt die mangelnde Sensibilität der hiesigen Union bei wichtigen Weichenstellungen für Kinder und Familien“, so der SPD-General.

In der Sache forderte Tauss den CDU-Landesvorstand auf, die Forderung Oettingers nach Einführung des Betreuungsgelds nun klipp und klar zurückzuweisen. „Was wir brauchen ist mehr Bildung und Betreuung, und keine Geldgeschenke, die Kinder aus Kindergärten fernhalten sollen.“

Darüber hinaus kritisierte der SPD-General die „wirtschaftspolitische Einäugigkeit“ des Ministerpräsidenten. Kein Wort habe Oettinger in seinen wirtschaftspolitischen Ausführungen zur Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zum wachsenden Fachkräftemangel im Land verloren. „Dabei ist der grassierende Fachkräftemangel eine zentrale Bedrohung für unser Exportland Baden-Württemberg“, so Tauss. „Wer dies ignoriert, verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“