Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Bundespolitik
Die Neuregelung führt auch zu mehr Steuern. Denn durch die Verlängerung der Frist für die Verfolgungsverjährung müssen im Rahmen einer Selbstanzeige bislang nicht erklärte Erträge über einen Zeitraum von zehn Jahren angegeben werden. Damit stehen diese Angaben auch für die Festsetzung der hinterzogenen Steuern zur Verfügung.
„Im Hinblick darauf, dass allein in Baden-Württemberg seit Anfang 2010 für nicht erklärte Kapitalerträge in der Schweiz und in Liechtenstein rund 12.000 Selbstanzeigen mit einem Volumen von mehr als 1,2 Mrd. Euro eingegangen sind, wird deutlich, in welcher Dimension Steuerhinterziehung mit Kapitalanlagen im Ausland erfolgt. Es muss dem letzten Steuerhinterzieher klar sein, dass die Politik hier nicht länger zuschaut“, sagte Minister Dr. Schmid heute in Stuttgart.
Homepage SPD-Landesverband
Veranstaltungskalender
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl
10.06.2024 Präsidium zur Europawahl
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...