INNERE SICHERHEIT - Stellungnahme des KV zu den Vorschlägen von Armin Schuster

Der Kreisvorstand der SPD sieht keine Vorteile in der Ausweitung von Videoüberwachung und weiteren Verschärfung von Gesetzen, wie sie CDU-Kandidat Armin Schuster fordert, da die Defizite offensichtlich bei der Umsetzung von geltendem Recht und fehlender Professionalität in den zuständigen Ämtern (BAMF u.a.) liegen.

Innere Sicherheit ist das Ergebnis von sozialem Frieden und Wohlstand; ein gebildeter Mittelstand, eine gute Wirtschaftslage und das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, die Ungleichheit abfedert, eine Verfassung, welche die Rechte der Bürger schützt und die Demokratie sichert, sind Garanten für den sozialen Frieden. Diese Faktoren sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten in besonderem Maß gegeben.

Eine gut organisierte Polizei, Sondereinheiten, Bundesgrenzschutz, Verfassungsschutz  und Bundesnachrichtendienst sind wichtige Ordnungsinstrumente. Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit in Europa sind wesentliche Faktoren für die erfolgreiche Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten. Die grenzüberschreitende Kooperation und der zielgerichtete Austausch von Informationen zu Straftaten sind Teil der gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa. Der ungenügende Austausch von Information zwischen Sicherheitsorganen und Nationalstaaten muss lückenlos aufgeklärt werden und dort wo Defizite sind, muss natürlich in die innere Sicherheit investiert werden, in Personal, Bildung und Ausstattung.

Trotzdem darf die Forderung nach mehr Sicherheit nicht gegen Freiheit und Rechtsstaat ausgespielt werden. "Die Terrorgefahr verlangt eine gemeinsame nationale und internationale Anstrengung aller Demokraten, die gesetzlichen Grundlagen dazu hat die EU geschaffen“, davon sind die Mitglieder des Kreisvorstands der SPD überzeugt.

Die Ursachen für den internationalen Terrorismus sind jedoch nicht im Inneren zu suchen, sondern Ergebnis der Kriege und Ausbeutung in anderen Kontinenten, zweifelsohne sind hier globalisierte Wirtschaftsprozesse und auch die Waffengeschäfte der westlichen Staaten in großem Umfang mit in die Verantwortung zu nehmen. Neben der täglichen Kriegsberichterstattung und Terrorberichten wünscht sich der Kreisverband mehr Ursachenforschung und Beschränkung von Waffengeschäften.