In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
Bundespolitik
Mast betonte, die SPD in Baden-Württemberg stehe zur geplanten Vermögensteuer. „Mehr noch: Wir haben sie – mit unserem Landesvorsitzenden Nils Schmid an der Spitze – immer an vorderster Front eingefordert“, so die Generalsekretärin zur Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Es ist gut, dass die heutige Auseinandersetzung dazu dient, diese Gemeinsamkeit mit dem DGB noch einmal deutlich zu machen.“
Zur Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke, der die Steuerpolitik der SPD erneut als „mittelstandsfeindlich“ bezeichnet hatte, sagte die Generalsekretärin: „Unwahrheiten werden auch durch Wiederholung nicht wahrer. Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen ist im SPD-Programm definitiv ausgeschlossen. Dies hat auch unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Parteitagsrede in Augsburg nochmals ausdrücklich bekräftigt. Herr Rülke ist sich für keine Peinlichkeit zu schade.“
Mast: „In Sachen Vermögensteuer zieht die SPD in Bund und Land gemeinsam fest an einem Strang.“
Homepage SPD-Landesverband
Veranstaltungskalender
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl
10.06.2024 Präsidium zur Europawahl
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...