Landes-SPD mit Ergebnissen des Hamburger Bundesparteitags zufrieden

Ute Vogt: „Wir haben gute inhaltliche und personelle Akzente gesetzt“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich mit dem Verlauf und den Ergebnissen des Hamburger Bundesparteitags zufrieden gezeigt. „Die SPD Baden-Württemberg hat gute inhaltliche und personelle Akzente gesetzt, auch wenn die Interessen der SPD in den Ländern zu Gunsten der Bundespartei bewusst im Hintergrund standen“, so Vogt. „Insgesamt war der Parteitag ein überfälliges Signal des Selbstbewusstseins der deutschen Sozialdemokratie als starke linke Volkspartei mit eindeutigem Regierungsanspruch.“

Vogt wies darauf hin, dass die Landes-SPD mit den Kandidaturen von Hermann Scheer, Hilde Mattheis und ihr selbst für den Parteivorstand „mit guten Ergebnissen“ erfolgreich gewesen sei. Überdies sei die Berufung der Rastatter Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl als neue Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium durch den erfolgten Wechsel im Amt der Schatzmeisterin nun endgültig möglich geworden. „Das ist eine Spitzenbesetzung in einem Amt mit Kernkompetenz in der Bundesregierung. Der Landesverband und ich ganz persönlich freuen sich sehr darüber“, so die SPD-Chefin.

Sie selbst werde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parteivorstands am 5. November wie ankündigt für das Präsidium der Bundes-SPD kandidieren, erklärte Vogt.

Auch inhaltlich habe die baden-württembergische Delegation auf dem Bundesparteitag „einiges Entscheidendes mit durchgesetzt“, unterstrich die SPD-Landesvorsitzende. Prominentestes Beispiel sei der erzielte Kompromiss bei der Bahnreform, bei der sich die Landes-SPD ausdrücklich für die Beibehaltung der Deutschen Bahn in öffentlicher Hand stark gemacht habe – „und das von Anfang an“.

Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm gehörten dazu auch die durchgesetzte Ablehnung der „grünen Gentechnik“ sowie die Flexibilisierung der Rente mit 67. „Gerade an letzterem werden wir konsequent dranbleiben“, so Vogt. „Wir wollen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg differenzierte, gerechte und optimale Lösungen.“