Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.
Stuttgarter Zeitung: Herr Schmid, herzlichen Glückwunsch!
Nils Schmid: Zu was bitte?
Stuttgarter Zeitung: Zur Kür des Kanzlerkandidaten. Die Entscheidung kommt für Sie goldrichtig. Sie lenkt von den hausgemachten Problemen der baden-württembergischen SPD ab – unmittelbar vor dem Landesparteitag in Wiesloch.
Nils Schmid: Klar, das war in bewährter Schmid-Manier gut vorbereitet (lacht). Nein, aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich immer auf Peer Steinbrück gesetzt habe. Er ist ein Kanzlerkandidat, der im Süden der Republik etwas bewegen kann.
Stuttgarter Zeitung: Woher kommt ihr Faible für Steinbrück?
Nils Schmid: Weil er an Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erinnert. Er schafft es, die Themen Wirtschaft und Arbeit gut zu besetzen, um von dort die Brücke zu schlagen zu den Gerechtigkeitsthemen. Die immerwährende Herausforderung für die SPD ist ja, Innovation und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen. Das ist ein Spagat, welcher der SPD mal besser und mal weniger gut gelungen ist. Wenn ihn einer gut hinbekommt, dann Peer Steinbrück.
Stuttgarter Zeitung: Für die Parteilinke ist er ein rotes Tuch.
Nils Schmid: Kein rotes Tuch, das geht zu weit.
Stuttgarter Zeitung: Zartrosa vielleicht?
Nils Schmid: Er hat sich in den vergangenen Monaten sehr bemüht, die Gefühlslage der Partei aufzunehmen. Denken Sie nur an das Bankenregulierungspapier. Er weiß, dass die Partei unabdingbar ist für den Erfolg bei der Wahl. Dass er regieren kann, hat er als Bundesfinanzminister bewiesen. Entscheidend ist doch, dass Steinbrück in der Lage ist, über die eigene Anhängerschaft hinaus Menschen an sich zu binden. Nur wer dies zu leisten vermag, kann Kanzler werden.
Stuttgarter Zeitung: Stärkt Steinbrücks Berufung auch Ihre Stellung? Schließlich eint Sie mit ihm die Ansicht, dass der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor der punktgenauen Umsetzung von Wahlprogrammen einzuräumen ist.
Nils Schmid: Wir fühlen uns deshalb verbunden, weil wir überzeugt sind, dass sozialdemokratische Politik nur auf der Grundlage von soliden Finanzen gelingen kann. Für Gerechtigkeit ist es unabdingbar, dass wir die Haushalte jetzt in Ordnung bringen. Sonst verlieren wir jeden künftigen Gestaltungsspielraum – ob in der Bildungs- oder auch in der Verkehrspolitik.
Stuttgarter Zeitung: Das gefällt aber nicht allen bei Ihnen in der Partei, wie Anträge für den Parteitag zeigen. Gefordert wird die Rücknahme der Stellenkürzung bei den Lehrern.
Nils Schmid: Nochmals: Bildungspolitik braucht eine solide finanzielle Grundlage. Klar ist aber auch: Unser zentrales politisches Ziel in der Bildungspolitik ist es, bis zum Jahr 2020 eine ganztägige Betreuungsgarantie zu schaffen – vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Das wird auch gelingen. Mit den Kommunen haben wir die historische Einigung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung erreicht. Das gibt einen riesigen Schub, der jährlich mehr als 300 Millionen Euro zum Einsatz bringt. Wir wollen außerdem mit den kommunalen Landesverbänden im kommenden Jahr eine Einigung zum Ganztagesausbau hinbekommen – insbesondere an Grundschulen. Wir definieren Chancengleichheit über ganztägige Betreuung.
Stuttgarter Zeitung: Die Lehrergewerkschaft GEW wirft Ihnen vor, Sie betrieben mit dem Etat 2013/2014 einen Bildungsbankrott.
Nils Schmid: Wir investieren allein im Jahr 2013 zusätzlich 720 Millionen Euro in die Bildung. Dazu gehören der Pakt mit den Kommunen und die Fortführung der Qualitätsoffensive Bildung, die wir – das ist richtig – mit dem Abbau von Lehrerstellen gegenfinanzieren. Schulsozialarbeit, zehnte Klasse Werkrealschule, Erhalt der pädagogischen Assistenten und Gemeinschaftsschule kommen hinzu. Die Behauptung, das sei ein Bildungsbankrott, ist eine krude Verkennung der Tatsachen.
Stuttgarter Zeitung: Es ist gerade das Wort Betreuungsgarantie gefallen. Was wollen Sie denn garantieren?
Nils Schmid: Die Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass sie für ihr Kind vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ein ganztägiges Betreuungsangebot vorfinden. Kleinkindbetreuung und Kindergärten sind auf einem guten Weg. Der große Schritt, den wir jetzt machen müssen, betrifft die Lücke an den Grundschulen, wo wir bei den Ganztagsangeboten im Ländervergleich hinterherhinken.
Stuttgarter Zeitung: Und die anderen Schulen?
Nils Schmid: Bei den weiterführenden Schulen ist durch das achtjährige Gymnasium mit seinen weitreichenden Unterrichtsangeboten einiges in Bewegung geraten. Das gilt auch für die Werkrealschulen; die Gemeinschaftsschulen sind sowieso Ganztagsschulen. Natürlich geht der Ausbau bei den weiterführenden Schulen weiter, aber jetzt stehen die Grundschulen im Fokus. Eine ununterbrochene Betreuungskette ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familien brauchen Planungssicherheit. Nichts ist ärgerlicher für die Eltern, als wenn sie sich bei jedem Übergang in eine neue Bildungsphase neu organisieren müssen.
Stuttgarter Zeitung: Haben Sie mit Gabriele Warminski-Leitheußer die richtige Frau auf den falschen Platz gesetzt?
Nils Schmid: Sie sitzt im Kultusministerium ganz richtig. Es gab den einen oder anderen Fehler. Aber dass unsere Reformen nicht ohne Ruckeln und Zuckeln umgesetzt werden, war vorauszusehen. Klar ist, dass Bildungspolitik eine gemeinsame Aufgabe der Regierung und der Regierungsfraktionen ist. Deshalb wollen wir sie alle bei dieser nicht einfachen Aufgabe unterstützen.
