Politischer Aschermittwoch: SPD warnt Mappus vor „Wackeldackelpolitik“

Nils Schmid: „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den neuen Ministerpräsidenten Mappus auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch aufgefordert, seinen bisherigen Zickzackkurs zu beenden und im Interesse des Landes Farbe zu bekennen. „Wackeldackelpolitik bringt nichts, schon gar nicht in der Krise“, so Schmid am Vormittag in Rastatt. „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt.“

Der SPD Chef unterstrich, mit Mappus befinde sich Baden-Württemberg „auf einer Reise ins Ungewisse“. Und das in unsicheren Zeiten, in denen inhaltliche Führung gefragt sei. „Kraftvoll ins Irgendwie, machtvoll ins Irgendwo, effektvoll ins Irgendwann – das wird nicht reichen, um Baden-Württemberg fit für die Zukunft zu machen“, so Schmid. Der Ministerpräsident müsse klare Positionen beziehen, anstatt auf allen Schultern Wasser zu tragen. „Ein markiger Habitus ersetzt keine entschiedene Politik.“

Schmid nannte als Beispiele für das kräftige „Sowohl-als-Auch“ die Sozial- und Arbeitnehmerpolitik, bei der Mappus einerseits harte Einschnitte bei Hartz IV fordere, sich anderseits aber mit Allgemeinpositionen bei den Gewerkschaften einschmeicheln wolle. In der Haushaltspolitik mache der MP mit seiner vorbehaltlosen Unterstützung für das „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ einerseits lieb Kind bei Merkel, andererseits wehre er sich gegen den Kauf der Steuersünder-Dateien. Und in der Bildungspolitik betone er zwar ständig deren Bedeutung für die Zukunft, bremse aber auf der anderen Seite jeden modernen pädagogischen Ansatz aus.

Eines werde für Mappus auch im Hinblick auf die Landtagswahl 2011 sicher nicht reichen, betonte der SPD-Vorsitzende: „Sich kraftmeierisch als kleiner Franz Josef Strauß zu inszenieren, denn dazu fehlt ihm die intellektuelle Schärfe“. Der CDU-Chef spiele oft den Konservativen, allerdings ohne Substanz. „Mappus will gern mit dem Kopf durch die Wand“, so Schmid. „Fragt sich nur, durch welche.“