Schmid: NPD-Verbotsverfahren „heute dringlicher denn je“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der das NPD-Ergebnis in Sachsen als „erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet hatte, als „erschreckende Fehleinschätzung“ kritisiert. „Wer das Wahlergebnis in Sachsen als Erfolg im Kampf gegen rechts wertet, muss in einem Paralleluniversum leben“, so Schmid.

Der SPD-Chef wies darauf hin, dass lediglich ein paar hundert Stimmen gefehlt hätten und die NPD wäre wieder über die 5-Prozent-Hürde gekommen. Außerdem zeige insbesondere die Wählerwanderung von NPD zu AfD, dass das rechte Potential keineswegs verschwunden sei, sondern sich immer wieder verlagere – und in Anbetracht des Gesamtergebnisses unterm Strich sogar erheblich zunehme.

„Für uns bleibt es dabei, dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, die auf Dauer politisch und rechtlich bekämpft werden muss“, erklärte Schmid. „Mehr noch: Das Verbotsverfahren ist heute dringlicher denn je.“