SPD bleibt bei Nein zur Online-Durchsuchung

Ute Vogt: "Die von der Union geforderte Ausspähung von Computerfestplatten ist rechtsstaatlich bedenklich und ermittlungstaktisch zweifelhaft"

Die SPD bleibt bei ihrem Nein zur Online-Durchsuchung. "Die von der Union geforderte Ausspähung von Computerfestplatten ist rechtsstaatlich bedenklich und ermittlungstaktisch zweifelhaft", sagte Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt. Es sei erfreulich, dass die Online-Durchsuchung im Entwurf für ein neues baden-württembergisches Polizeigesetz nicht enthalten sein soll. Vogt beglückwünschte die FDP und namentlich Justizminister Goll, dass er sich in dieser Frage zumindest vorerst durchgesetzt habe.

"Die Behauptung der Regierung, dass bei der Beobachtung dreier Terrorverdächtiger die Online-Durchsuchung tatsächlich die Observationszeit verkürzt und zu einer Verringerung des notwendigen Personals geführt hätte, ist bisher in keinster Weise belegt", so Vogt weiter. Der Innenminister befinde sich in einem "technischen Nirvana", in dem er den Zusammenhang von Mitteln und Ergebnissen völlig aus den Augen verloren habe.

Vogt kritisierte, dass der Innenminister den aktuellen Fahndungserfolg dazu missbraucht, um das angeblich förderliche Instrument der Online-Durchsuchung hervorzuheben, jedoch dafür keine konkrete Anwendungssituation benenne. "Es ist wahrlich keine überzeugende Strategie, mit Nebelkerzen um sich zu werfen", sagte Vogt. Mit dieser Auffassung befindet sie sich auch auf einer Linie mit den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Schneider, die die Aussagen des Innenministers heute morgen als "lächerlich" bzw. "nicht haltbar" kommentierten.

Außerdem hält die SPD an ihrer Forderung fest, den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Die vom Ministerpräsidenten angekündigten Maßnahmen seien hier nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.