SPD-Generalsekretär Friedrich zum CDU-Parteitag: "Versprochen, gebrochen – wird’s halt noch mal versprochen“

Die CDU gibt sich morgen ein Wahlprogramm, ihr Schlüsselwort ist „Chance“. Der Entwurf ist aber ein Dokument des rasenden Stillstands: Warme Worte, Schönfärberei, keine Taten. In wichtigen Zukunftsfragen wird – zum Teil wörtlich – das Gleiche versprochen wie vor 5 Jahren. Das wahre Motto des Parteitags ist: versprochen, gebrochen, noch mal versprochen.

Zick-Zack-Mappus hat nur das Ziel Machterhalt, für Baden-Württemberg hat er keine Zukunftsperspektive zu bieten. Die CDU schreibt Dinge auf, die sie nicht meint und auch nicht macht. Die vielen Chancen die das Land wirklich hat, werden aus ideologischen Gründen ignoriert: Aufstieg durch Bildung, Arbeit, von der man gut leben kann, erneuerbare Energien, mehr Demokratie. Aber Mappus und die CDU sind der Chancentod für Baden-Württemberg. Beispiele Schulstandorte

• CDU-Wahlprogramm 2006: „Unverzichtbar ist die Grundversorgung des Ländlichen Raumes mit wohnortnahen Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtung“
• CDU-Entwurf 2011: „Schulangebote auf dem Land gezielt zukunftssicher machen.“
• Realität: Die neuen Werkrealschule und die starre Drei-Gliedrigkeit führt zum aus von ca. 800 Hauptschulstandorten im Land, vor Allem im ländlichen Raum. (Studie Prof. Bargel)

Investitionen in Krankenhäuser

• CDU-Wahlprogramm 2006: „...auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe erhalten.“
• CDU-Entwuf 2011: „...wohnortnahe stationäre Krankenhaus im Land sicherstellen.“
• Realität: ständig unterdurchschnittliche Investitionszuschüsse (über die gesamte Legislatur 2006 bis 2011) Pro Einwohner im Jahr: Baden-Württemberg 32 € Bundesschnitt 38 € Thüringen 55 € Hessen 58 € Die Folge sind Standortschließungen, Insolvenzen und Privatisierungen.

Unterfinanzierung Hochschulen

• CDU-Programm 2006: „...auch in Zukunft optimale Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung und Technologie in Baden-Württemberg zu schaffen“
• CDU-Entwurf 2011: „Die CDU steht für eine dynamische Hochschulentwicklung...“
• Realität:Der Landesrechnungshof beziffert den Sanierungsbedarf allein an den Hochschulen auf 2,9 Mrd. €, an den Uni-Kliniken auf 1,03 Mrd. € und eine Milliarde für vorgeschriebenen Klimaschutz. Dafür stellt die Landesregierung gerade 200 Mio. € zur Verfügung, es würde also 25 Jahre dauern, den in dieser Zeit neu entstehenden Sanierungsbedarf nicht eingerechnet.

Kleinkindbetreuung

• CDU-Programm 2006: keine Aussage
• CDU-Parteitagsbeschluss 2009: „Für den stetig steigenden Bedarf an Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder wollen wir ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot rechtlich verankern.“
• CDU-Entwurf 2011:„Die CDU steht zum festgelegten Ausbauziel bei der Kleinkindbetreuung mit einer Versorgungsrate von 34 Prozent.“
• Realität: Für die unter drei jährigen Kinder stehen in Baden-Württemberg nur 4% Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung (drittschlechtester Platz bundesweit). Die Kommunen beraten eine Klage gegen das Land wegen unzureichender Finanzierung vor.

Verbindlicher Kindergarten

• CDU-Programm 2006: „Wir wollen prüfen, ob und wie ein für alle Kinder verpflichtendes letztes Kindergartenjahr uns diesem Ziel näher bringen kann.
• CDU-Grundsatzprogramm 2006: „Wir sehen es deshalb als eine Aufgabe des Landes Baden-Württemberg an, ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einzuführen.“
• CDU-Entwurf 2011: „...strebt die CDU Baden-Württemberg in der nächsten Legislatur an [...] ein kostenfreies, verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen.“
• Realität: keine Umsetzung