SPD Kreisverband Lörrach fordert Abkehr von CETA.

Die Kreisdelegierten der SPD folgen dem Antrag des SPD Ortsvereins Lörrach und lehnen mit großer Mehrheit die Zustimmung der Parteispitze zum Freihandelsabkommen mit Kanada ab.

Mit einem klaren Votum lehnen die Delegierten der SPD Ortsvereine das CETA-Abkommen ab. Der Antrag nimmt Bezug auf die 14 roten Linien, die vom SPD Parteitag 2015 formuliert worden waren und als Richtlinien für die Zustimmung zum Abkommen fixiert waren. Die Mitglieder der Ortsvereine sehen diese Kriterien nicht erfüllt. Besonders problematisch beurteilen die Genossen, nach wie vor, die Rolle der Schiedsgerichte, deren Unabhängigkeit nicht gegeben ist. Die Schiedsgerichte oder Investitionsgerichtshöfe sollen zwar den Investorenschutz sicherstellen, der Schutz der Arbeitnehmerrechte ist jedoch nicht explizit genannt, darin sieht die SPD-Versammlung einen erheblichen Mangel. Die Rolle der nationalen Gerichte ist ebenfalls nicht geklärt. Sehr bedenklich ist die faktische Unkündbarkeit des Abkommens mit einer Kündigungsfrist von 20 Jahren. Die Genossen sehen die Interessen der Bürger nicht hinreichend gewahrt und fordern ein transparentes und basisdemokratisches Verfahren. Trotz des Beschlusses des Kleinen Parteitags vom 19. September in Wolfsburg fordert der SPD Kreisverband daher die Abgeordneten und Parlamentarier der SPD auf, das Abkommen abzulehnen. 

MdL Rainer Stickelberger unterstreicht, dass sich der Kreisverband mit dieser Forderung an die SPD-Abgeordneten aller parlamentarischer Ebenen richtet (Bundestag, EU-Parlament) sowie auch an die Vertreter der SPD-geführten Landesregierungen im Bundesrat