SPD Malsburg-Marzell

SPD Kreisverband Lörrach fordert schnelle Entlastungen und Umsetzung der sozialpolitischen Projekte

Kreisverband

Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die uns im Herbst und Winter mit Wucht noch stärker treffen wird. Es gibt die berechtigte Sorge, dass Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und es in Deutschland zu nochmals deutlich höheren Preisen kommt. „Das Deutschland sich mit 30 % an den Gasversorger Uniper beteiligen wird ist richtig. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt in der Gasversorgung kommen“ verdeutlich Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD Lörrach. 

Die Umlage der Gaspreise ist dazu da, dass die gasversorgenden Unternehmen trotz steigender Einkaufspreise überleben und die Versorgung zu sichern. Es ist aber auch klar, dass dies für viele Haushalte eine enorme Belastung bedeutet. 

Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung und Olaf Scholz die Menschen, die höhere Gaspreise nicht stemmen können, mit Entlastungen und eine Wohngeldreform unterstützen 

will. Um diese und weitere Entlastungen zu finanzieren, sprechen wir uns für eine Übergewinnsteuer aus und appellieren hier wir an die SPD-geführte Regierung. 

Sven Widlarz: „Das Timing ist hier enorm wichtig. Der Termin für die Umlage steht für den Oktober bereits fest. Für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, viel Geld zur Seite zu legen, müssen die Entlastungen dann greifen. Wenn nicht rechtzeitig und entschlossen gehandelt wird, stellt das unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe.“ 

Gerade in diesen Krisenzeiten mit den extrem stark gestiegenen Energiekosten, sowie auch das im Juni beschlossene Sondervermögen, darf nicht als Argument genutzt werden, die wichtigen sozialpolitischen Projekte für nicht finanzierbar zu erklären. Das wäre fatal. Hier fordern wir von der Ampel-Regierung und den sie tragenden Parteien ein ganz klares Bekenntnis zu den im Koalitionsvertrag beschlossenen sozialpolitischen Projekten – inklusive der ausreichenden Finanzierung – vor allem zum Bürger*innengeld und der Kindergrundsicherung.

 

„Wir gehen auf herausfordernde Zeiten zu“, so Sven Widlarz weiter, „gerade der kommende Winter wird schwer. Umso wichtiger ist es, zusammen zu halten. Wir müssen uns besonders um die Menschen kümmern, die von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Mit Solidarität werden wir diese Krise aber meistern.“ 

 

Bürgergeld wird kommen 

„Das Bürgergeld wird kommen und damit wird Hartz IV abgeschafft werden“, so Daniele Cipriano, Mitglied im Kreisvorstand. Wir schließen uns der Forderung der 

Wohlfahrtsverbände nach einem Regelsatz von mindestens 600€ pro Monat an. „Die aktuellen Regelsätze reichen für eine echte sozio-kulturelle Teilhabe nicht aus. Wir fordern abgestimmte Weiterbildung und das dauerhafte Ende von Sanktionen und den Ketten an sinnlosen Maßnahmen.

„Wir sorgen mit dem Bürgergeld endlich dafür, dass die sozialstaatliche Hilfe ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllt, Menschen in der Not die Existenz und Teilhabe zu sichern. Mit den angekündigten Anpassungen der Regelbedarfsermittlungs- und 

Fortschreibungssystematik stellen wir eine dauerhafte Verbesserung der Regelsätze sowie ihrer Berechnungsgrundlage sicher. Gerade angesichts steigender Inflation und Lebensmittelpreise ist dies das richtige und gebotene Signal, dass der Sozialstaat als solidarisches Sicherheitsnetz auch in unsicheren Zeiten belastbar und resilient bleiben kann und wird. Hierfür haben wir in dieser Regierung eine Chance." verdeutlicht Takis Mehmet Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages.

 

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