m Rahmen der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung im Gasthof "Zum Lamm" in Mosbach beschäftigten sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Grundsatzprogramm.
SPD-Kreisvorstand diskutierte über das neue Grundsatzprogramm
Kreisverband
Der sogenannte "Bremer Entwurf" wurde auch mit einer in der deutschen Parteiengeschichte einmaligen Mitgliederbefragung verbunden, bei der jedes einzelne Mitglied seine Meinung zum Grundsatzprogramm äußern konnte. SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner stellte die Auswertung der Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald vor. Insbesondere bei den Themen Arbeit und Soziales gab es Abweichungen zum Bundestrend. Vor allem der Gemeinschaftssinn und Solidarität genießen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt eine noch positivere Zustimmung. Gleiches trifft auf die Forderung nach Mindestlöhnen im unteren Einkommensbereich zu und den Wunsch im Rahmen des Vorsorgenden Sozialstaates die sozialen Sicherungssysteme stärker über Steuern zu finanzieren.
SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner brachte einen Antrag mit dem Titel "Eintreten für die soziale Demokratie" ein. Vor allem das deutsche Sozial- und Bildungssystem sei von konservativen Grundvorstellungen geprägt und müsse konsequent weiterentwickelt werden. Es sollte zu bedenken geben, dass das sozialdemokratisch geprägte skandinavische Sozialstaatsmodell, das stärker über Steuern und weniger über Beiträge finanziert wird, nicht nur gerechter, leistungsstärker und wettbewerbsfähiger sei, sondern auch für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und optimale Bildungsangebote unabhängig von der sozialen Herkunft sorge.
Die Menschen in Deutschland bräuchten einen zupackenden und handlungsfähigen Staat. Nur die Reichen könnten sich einen armen Staat leisten. Wichtig sei aber auch die internationale Dimension des Grundsatzprogramms. Europa wachse zusammen, deutsche Unternehmen agierten verstärkt auf dem globalen Markt. Handlungsspielräume auf nationaler politischer Ebene gerieten dadurch zunehmend unter Druck. Deswegen müsse nach Ansicht der Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis die europaweite Harmonisierung der wirtschafts- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen vorangebracht werden, um den ruinösen und unfairen Standortwettbewerb zu beenden.
Homepage SPD-Landesverband
Veranstaltungskalender
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl
10.06.2024 Präsidium zur Europawahl
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...