Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.
SPD-Landesparteitag: Grün-Schwarz nicht gut für Baden-Württemberg
Landespolitik
Breymaier: Keine Deutschlandkoalition
Im Falle eines Bruchs der grün-schwarzen Koalition steht die SPD nach ihren Worten nicht für die Bildung einer so genannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP bereit. Die SPD habe eine klare Beschlusslage von 2016, wonach sie in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU koalieren werde. „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der CDU“, so Breymaier.
Die Landesregierung werde nur noch durch den Willen zur Macht zusammengehalten, erklärte SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil. Grün-Schwarz fehle eine gemeinsame Vision. „Das ist nicht gut für Baden-Württemberg.“ Landesgeneralsekretärin Luisa Boos sagte, die Geschichte von Grün-Schwarz sei zu einer Geschichte der Arroganz, der Fehlentscheidungen und des Stillstands geworden.
Menschen fit machen für digitalen Umbruch
Der Parteitag verabschiedete einen Antrag des Landesvorstands zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Darin tritt die SPD dafür ein, die Menschen für den digitalen Umbruch fit zu machen, damit sie nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Auch sollen Regelungen zum Schutz vor Überforderung von Arbeitnehmern geschaffen werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, den die Jusos mit der Landtagsfraktion und Kommunalpolitikern zum Wohnungsbau erarbeitet hatten. Darin fordert die SPD unter anderem deutlich mehr Baufläche im Land, die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die sich um die Schaffung von Wohnraum kümmert, und eine Erhöhung der Landesbauförderung.
Homepage SPD-Landesverband
Veranstaltungskalender
29.04.2024, 12:00 Uhr "Social Media Tipps und Tricks" mit Derya Türk-Nachbaur MdB
Es ist nicht immer leicht, auf Social Media-Plattformen Fuß zu fassen, geschweige denn die eigene Reichweite kont …
02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Wir geben euch eine Einführung in die wichtigsten Funktionen des WebSoziCMS und stehen im Anschluss für Fragen b …
03.05.2024 Präsidium
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
Aktuelle-Artikel
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
Aktuelle-Artikel
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...