SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden-Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden. Unser Weg ist nun ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in unserem Land. Auf unsere Initiative hin treten Regierung, Parlament und Parteien in den Hintergrund und lassen das Volk, den Souverän, entscheiden.

Die Volksabstimmung rückt nun näher, es formieren sich sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen dieses großen Infrastrukturprojektes – darunter auch SPD-Mitglieder. Deshalb stellt der SPD-Landesvorstand fest:

1. Die SPD ist stolz darauf, dass die Volksabstimmung, die von uns im September 2010 vorgeschlagen wurde, jetzt stattfindet. Wir appellieren an alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben. Die SPD Baden-Württemberg wird kein Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen – weder pro noch contra S21 – und auch kein Geld für ein solches Bündnis zur Verfügung stellen.

2. Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage für S21. Von zentraler Bedeutung ist für uns, dass wir in unserer Landespartei respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen zum Thema S21 umgehen. Es ist Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich – entsprechend seiner Überzeugung – an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus S21 beteiligt.“

Darüber hinaus geht SPD-Chef Schmid davon aus, dass auch die Grünen in Baden-Württemberg, die bekanntlich die gegenteilige inhaltliche Position bei S21 vertreten, entsprechend „souverän und fair“ mit der gegebenen Situation umgehen. „Wir alle sollten angesichts der bekannten Voraussetzungen mit heißem Herzen, aber kühlem Kopf für die Volksabstimmung werben“, so Nils Schmid.