SPD: Oettinger muss Finanzierungskonzept für Mittagessen an Schulen und Kindergärten vorlegen

Generalsekretär Jörg Tauss: „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg“

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat auf der Slow Food Messe in Stuttgart Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, endlich ein Finanzierungskonzept des Landes zur Einführung eines kostengünstigen Mittagessens für alle Kinder in Baden-Württemberg vorzulegen. „Herr Oettinger verschanzt sich mal wieder hinter bürokratischen Ausreden, anstatt seinen früheren Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, so Tauss. „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg.“

Es dürfe nicht sein, so der SPD-General, dass im reichen Baden-Württemberg Kinder auf ein warmes Essen in Schulen und Kindertagesstätten verzichten müssen, weil sich ihre Familien das nicht leisten können. Oettinger habe dazu ursprünglich wohlfeile Versprechungen gemacht und an die Verantwortung des Landes erinnert, während er jetzt alle Verantwortung dem Bund zuschieben wolle. „Zum erfolgreichen Lernen gehört eine ausreichende und gesunde Ernährung, erst recht bei ganztägigen Bildungsangeboten“, so Tauss. „Hier steht das Land bei der Finanzierung eindeutig in der Verantwortung.“

Der Generalsekretär erklärte, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien Baden-Württemberg beim Thema Mittagessen weit voraus. Die dortigen Landesregierungen hätten Sozialfonds eingerichtet, mit deren Hilfe der Eigenanteil der Eltern am Mittagessen ihrer Kinder auf 1 Euro reduziert werden könne. Die restlichen Kosten würden vom Schulträger und aus den Landesmitteln des Sozialfonds getragen. Tauss: „Es täte dem Ministerpräsidenten gut, sich auch einmal an anderen Bundesländern ein Beispiel zu nehmen.“