SPD-Spitzentreffen stellt Weichen für Wahljahr 2009 – Mannheimer Erklärung betont Stärkung der Kommunen

Ute Vogt: „Wir wollen in den Städten und Gemeinden gewinnen und unser Land damit nach vorne bringen“

Bei ihrem traditionellen Spitzentreffen zu Anfang des Jahres hat die SPD Baden-Württemberg die grundlegenden Weichen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr gestellt. „In unseren Städten und Gemeinden zeigen viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass sie erfolgreich regieren und gestalten können“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Samstag in Mannheim. „Wir wollen unsere Position bei den Kommunalwahlen 2009 ausbauen.“

Auf dem Spitzentreffen hat die Führungsmannschaft der Landes-SPD erste zentrale Botschaften für das Wahljahr 2009 angelegt und Überlegungen für den Vorwahlkampf angestellt. Dabei seien Mannheim und viele andere sozialdemokratisch geprägte Kommunen „ein Vorbild für die Politik in Baden-Württemberg“, erklärte Ute Vogt. Als Impulsgeber für das Spitzentreffen waren unter anderem die erfolgreichen SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz aus Mannheim und Matthias Klopfer aus Schorndorf mit dabei. „Wir wollen in den Städten und Gemeinden gewinnen und unser Land damit nach vorne bringen“, so die SPD-Chefin.

In einer Mannheimer Erklärung setzt sich die Landes-SPD für die Stärkung der Kommunen in Baden-Württemberg ein. „Mit besseren Bildungschancen für alle, mit einer starken kommunalen Daseinsvorsorge und mit einer kommunalen Arbeitsmarktpolitik, die direkt an den Problemen ansetzt, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Menschen vor Ort arbeiten“, so Vogt.

Bessere Bildung für alle

In den Mittelpunkt ihrer kommunalpolitischen Forderungen stellt die SPD bessere Bildung für alle. „Bildung entscheidet über die Zukunftschancen unseres Wirtschaftsstandorts und über die Chancen jedes und jeder Einzelnen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende. „Wir wollen vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien von Anfang an stärker fördern, damit sie bessere Aufstiegschancen bekommen.“ Dabei steht die Förderung von Ganztagesschulen und der Kleinkindbetreuung im Zentrum der kommunal- und landespolitischen Bemühungen. „Denn nach wie vor verweigert die Landesregierung hier den Kommunen eine gerechte Finanzierungsverteilung“, so Vogt.

Darüber hinaus fordert die SPD den Wiedereinstieg des Landes in die Schulsozialarbeit. Nach dem Rückzug der Landesförderung lastet hier die Finanzierung inzwischen allein auf den Schultern der kommunalen Träger. „Dabei handelt es sich um ein schulisches Angebot und damit um eine Aufgabe des Landes“, so die SPD-Chefin.

Überdies setzt sich die SPD für den Erhalt von wohnortnahen Schulstandorten ein. „Hierfür ist eine gemeinsame Grundschulzeit von sechs Jahren und die stärkere Kooperation von Hauptschulen und Realschulen vor Ort dringend notwendig“, sagte Vogt. Unterstützt durch ein spezielles Landesprogramm sollen Kinder und Jugendliche für einen Euro ein gesundes Mittagessen an Schulen und in Kindergärten bekommen. „Kindergärten sind Bildungseinrichtungen“, so die SPD-Vorsitzende. „Deshalb ist es Aufgabe des Landes, für ihre Gebührenfreiheit zu sorgen und die Kommunen darin zu unterstützen.“ Sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz seien Vorreiter beim Ausbau der Kinderbetreuung und beim kostenfreien Kindergarten.

Öffentliche Daseinsvorsorge sichern

Die SPD wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden. „Mit der von der CDU forcierten Privatisierung öffentlichen Eigentums geht die Steuerung für die Versorgungssicherheit, Qualität und preisliche Entwicklung unwiederbringlich verloren“, so Vogt. „Dabei beweisen die Kommunen tagtäglich, wie sehr gemeinwohlorientiertes Handeln und rentables Wirtschaften in Einklang zu bringen sind.“ Beispiele dafür seien Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Sparkassen oder Nahverkehrsgesellschaften.

Außerdem will die SPD eine gerechte Lastenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen. „Wir stehen hinter dem Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt’, um das sich die Landesregierung noch immer herumdrückt“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Die Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung im Umgang mit den kommunalen Finanzen muss endlich ein Ende haben.“ Das Land entnehme dem kommunalen Finanzausgleich jährlich 405 Millionen Euro zur Konsolidierung des eigenen Haushalts, die den Städten und Gemeinden fehlten.

Vogt betonte, eine offenere und transparente Arbeit in den kommunalen Gremien solle „das Markenzeichen“ der SPD werden. „Sozialdemokratische Kommunalpolitik wird von Menschen für Menschen gemacht. Deshalb werden wir Initiativen ergreifen, um die Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik auszuweiten.“

Kommunale Arbeitsmarkpolitik erweitern

Die SPD-Landesvorsitzende unterstrich, es sei richtig gewesen, im Rahmen der Arbeitsmarktreformen die Kompetenzen der Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu stärken. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der „Hartz-Verwaltung“ fordert die SPD nun eine kontinuierliche, einzelfallbezogene Betreuung der ALG II-Empfänger aus einer Hand. „Eine solche einzelfallbezogene Betreuung ist auf kommunaler Ebene am besten möglich“, so Vogt: „Wir sprechen uns deshalb für eine federführende Zuständigkeit der Kommune aus. Die Vermittlung von Arbeit findet dabei in enger Kooperation und mit den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit statt. Wir trauen unseren Kommunen auch bei der Arbeitsmarktpolitik etwas zu.“

Ute Vogt betonte, nach den Diskussionen im letzten Jahr trete die SPD Baden-Württemberg wieder geschlossen auf. „Wir bündeln unsere Kräfte: In der Kommune, im Land, im Bund und in Europa. Landesvorstand und Landtagsfraktion, die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die SPD-Abgeordneten in Europaparlament und Bundestag werden gemeinsam die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wahljahr 2009 schaffen.“

Neben dem SPD-Präsidium haben auch die Führung der Landtagsfraktion um den neuen Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Spitze der Landesgruppe der Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung aus Baden-Württemberg Marion Caspers-Merk, Nicolette Kressl und Karin Roth an dem Spitzentreffen teilgenommen.

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