Statement der SPD-Kreistagsfraktion im Zuge der Pressekonferenz am 6. Juli bei den Kreiskliniken GmbH

Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.

Die eingeleiteten Maßnahmen des neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung, Herr Lavendel, und seines Teams werden begrüßt. Nach einer überzeugenden Vorstellung des Sanierungskonzeptes ist es gelungen, auf die drängenden Fragen im Lörracher Klinikbetrieb Experten einzusetzen, die die verschiedensten Betriebsabläufe analysieren und im Rahmen der Möglichkeiten optimieren. Dies stellt eine Herkulesaufgabe dar:

Neben der erforderlichen Konsolidierung, auch aufgrund der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage der Kliniken in Deutschland, stehen auch die Vorbereitungen für den Umzug in das Zentralklinikum mit den notwendigen Anpassungen an die aktuellen medizinischen Entwicklungen an. Die SPD wird wie bisher den Kurs der Klinikgeschäftsführung kritisch konstruktiv begleiten.

Im gleichen Zuge wendet sich die SPD-Kreistagsfraktion gegen eine Kommentierung einer Tageszeitung, wonach auch der Kreistag für die Entwicklungen der Kreiskliniken in den letzten Jahren eine große Verantwortung trägt. Hierbei wird aus unserer Sicht verkannt, dass der Kreistag lediglich eine Gesellschafterfunktion einnimmt. Die wesentlichen Fragestellungen wie Personalentwicklung. Prozessabläufe im medizinischen und wirtschaftlichen Bereich, die Finanzplanung und das Kostencontrolling, die Entwicklung von Strategiekonzepten in der medizinischen Versorgung, sind ausschließlich Themen des operativen Geschäftes, die ni der Verantwortung der bisherigen Geschäftsführer lagen und liegen. Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für den Kreistag wurden von der SPD-Fraktion - überwiegend als gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen, immer wieder Anträge gestellt, um die Situation zu verbessern.
Beispielhaft seinen erwähnt:

• Antrag zur begleitenden Kontrolle für den Bau des Kreisklinikums.
• Ein Antrag zur Professionalisierung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Verbesserungsmaßnahmen in der Notaufnahme.
• Monatliche Berichterstattung zur wirtschaftlichen Situation der Kliniken im Aufsichtsrat (vierteljährlich im Kreistag).

Die derzeitige Lage ist über Jahre hinweg im operativen Bereich der Kreiskliniken entstanden Und offensichtlichvon derGeschäftsführung in seiner Tragweite unterschätzt worden.

Klaus Eberhardt Fraktionsvorsitzender