Südwest-SPD: "Koalition der Verantwortung" mit CDU

Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

Allerdings würde die SPD eine Ampel mit FDP und Grünen favorisieren, wenn die schwarz-gelbe Koalition platzte: «Wenn die CDU in der Wirtschaftspolitik so irrlichtert, sollten SPD, FDP und Grüne mal darüber reden, wie man das besser machen kann.»

Mit dem Hickhack um die Ablösung von Landesbank-Chef Siegfried Jaschinski habe Schwarz-Gelb dem Land geschadet. «Wenn man sich in einer zentralen Frage so zerlegt, tut das dem Land nicht gut», sagte der SPD-Generalsekretär. Der Streit habe gezeigt, dass Oettinger in der Wirtschaftspolitik nicht mehr «Herr des Verfahrens» sei. Zu einer möglichen großen Koalition sagte Friedrich: «Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die SPD in einer wirtschaftlich schwierigen Situation im Land gebraucht wird.» Er spielte damit auf die CDU/SPD-Koalition zwischen 1992 und 1996 mit dem damaligen Wirtschaftsminister Dieter Spöri (SPD) an.

Friedrich forderte den Regierungschef auf, «erstmal seine eigene Partei wieder in den Griff zu bekommen». Diese sei gespalten in eine «Oettinger-CDU und eine Mappus-CDU». Schließlich habe CDU- Fraktionschef Stefan Mappus hinter den Kulissen den Sturz Jaschinskis betrieben, während Oettinger den LBBW-Chef halten wollte. Zugleich müsse der Ministerpräsident angesichts der Belastungen durch die Finanzkrise dringend seine Position in der Wirtschaftspolitik klären. «Zum ersten Mal wäre wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit bei der Landesregierung gefragt, und sie versagt kläglich.»

Die Grundüberzeugung der Union, der Markt regele sich selbst und die Politik habe sich herauszuhalten, sei durch die Krise als «Irrglaube» entlarvt, sagte der SPD-Politiker. Wenn Oettinger sich etwa gegen eine staatliche Beteiligung an Opel stemme, vergesse er dabei die baden-württembergischen Zulieferer, die mit Opel verbunden sind. «Wirtschaftskompetenz sieht anders aus», sagte Friedrich.

Kritisch sieht der SPD-Politiker auch den Verzicht auf eine Gehaltsobergrenze für den designierten neuen LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter. «Wenn man Staatsgeld zur Verfügung stellt, dann müssen auch die entsprechenden Regeln gelten.» Der Regierung hätte klar sein müssen, dass ein Personalwechsel immer eine teure Angelegenheit sei. «Das hätten sich CDU und FDP überlegen müssen, als sie diesen Mummenschanz aufgeführt haben.»