Nachrichten zum Thema Landespolitik

27.11.2013 in Landespolitik von SPD KV Lörrach

Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung

Stickelberger und Frey laden zur Diskussion

Pünktlich zur Halbzeit dieser Legislaturperiode laden der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger und der Grünen-Landtagsabgeordnete Josef Frey zu einer Matinée ein. Gemeinsam wollen die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen eine erste Bilanz der Grün-Roten Landesregierung ziehen und sich den Fragen der interes-sierten Bürgerinnen und Bürger stellen.

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27.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Reinhold Gall zum Landespersonalvertretungsgesetz

Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

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26.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Zwischenbilanz der Landesregierung | Peter Friedrich: Verantwortung im Bund und darüber hinaus

Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Bundesland spielt nicht nur eine Rolle innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch weit darüber hinaus.

Im Bundesrat setzen wir als Baden-Württemberg auf einen konsequenten Kurs der sozialen und ökologischen Erneuerung. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn im Bund eine neue Regierungskonstellation zusammenarbeitet. Hierbei spielen Ordnung am Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und die Energiewende die Hauptrolle. Wir als Land waren beispielsweise an führender Stelle am Konsens zur Atommüllendlagersuche beteiligt. Für die Zukunft gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben und das bestehende Energiesystem auf sie auszurichten.

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25.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Zwischenbilanz der Landesregierung | Rainer Stickelberger: Der Gerechtigkeit dienen

Traditionell ist die Justizpolitik weniger ideologisch geprägt als andere Bereiche. Das ist gut so, denn als dritte Gewalt hat die Justiz den Auftrag, Recht zu sprechen und der Gerechtigkeit zu dienen. Es bedeutet aber nicht, dass in Baden-Württemberg vor zweieinhalb Jahren keine Veränderungen nötig waren. Das waren sie, wir sind sie angegangen, inzwischen wirkt der Wechsel.

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24.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Energetische Sanierung: 2012 wurden rund 63 Millionen Euro in 170 Projekte investiert

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Hochbauverwaltung auf einem guten Weg bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. In 2012 investierte die Staatliche Hochbauverwaltung rund 63 Millionen Euro in insgesamt 170 energetische Maßnahmen an landeseigenen Gebäuden. 

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