SPD Malsburg-Marzell

18.07.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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06.07.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

01.07.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Lörrach

SPD sieht auch Chancen bei neuer Kinikleitung.

Überraschend hat auch die SPD-Fraktion Kenntnis nehmen müssen von dem beruflichen Wechsel des bisherigen Klinikgeschäftsführers Armin Müller. In einer ersten Bewertung hat die Fraktion die Arbeit von Armin Müller gewürdigt: Aus der Gestaltung von drei Krankenhäusern des Kreises sei es gelungen, über Jahre hinweg ein wirtschaftlich positives Bilanzergebnis zu erzielen und gleichzeitig die Konzeption für das Zentralklinikum in einem Gebäude überzeugend auf den Weg zu bringen. Dabei sei es auch gelungen, das Elisabethen-Krankenhaus in die Zukunftsplanung einzubeziehen. 

Dennoch betrachtet die SPD die Wiederbesetzung der Geschäftsleitung auch als Chance: Mit neuem Vertrauen in Belegschaft und bei den Patienten könne es gelingen, die aktuellen Fragestellungen positiv anzugehen und einen guten Übergang des Klinikbetriebes im Zentralklinikum zu planen. Mit dem Einbezug der Mitarbeiterschaft, dem Aufbau eines kollegialen Führungsteams im Zusammenspiel mit Verwaltungsdirektor, Pflegedirektion und ärztlichem Leiter sieht die SPD die Notwendigkeit für den künftigen Betrieb des Kreiskrankenhauses ein Leitbild zu entwickeln und damit eine stärkere Bindung zum Personal und Patienten zu erzeugen. Wie in der Vergangenheit legt die SPD Wert auf ein sehr professionell geführtes Auswahlverfahren, bei der die Definition des Anforderungsprofils der künftigen Klinikleitung genügend Zeit findet. Gründlichkeit vor Schnelligkeit heißt die Devise. Gerade auch die Perspektive für das Zentralklinikum könne bei einer geschickten Teamlösung dazu führen, dass das Kreiskrankenhaus wieder einen festen Platz im Ansehen der guten gesundheitlichen Vorsorge im Landkreis Lörrach einnimmt. „Wir verfügen über hervorragend qualifiziertes Personal in unseren Krankenhäusern. Es sollte nun künftig gelingen, einen Teamgeist aufzubauen, der den enormen Anforderungen der Öffentlichkeit Rechnung trägt“, lässt sich Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt zitieren. 

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender 

23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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