SPD Malsburg-Marzell

16.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

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07.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel

 Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

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21.11.2022 in Kreisverband von SPD KV Lörrach

SPD-Kreisvorstand tagt in Todtnauberg

Ortbegehung mit Gesprächsrunde

Vergangenen Montag tagte der Lörracher SPD-Kreisvorstand in Todtnauberg und kam bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit der SPD-Stadtratsfraktion mit VertreterInnen des Ortsteils ins Gespräch.

Nach einem kurzen Besuch der Baustelle der Hängebrücke an den Todtnauer Wasserfällen führte Irene Duin-Breuer vom Schwimmbadförderverein durch das Todtnauberger Freibad, seines Zeichens das höchste Schwimmbad Deutschlands. Sie präsentierte stolz die Leistung der vielen ehrenamtlichen HelferInnen der letzten Jahre, beispielsweise die durch SchülerInnen der Gewerbeschule Schopfheim renovierte Damenumkleide, zeigte aber in der späteren Gesprächsrunde auch die Herausforderungen des ehrenamtlichen Betriebs des Schwimmbads auf. So gibt es hohe Voraussetzungen, die alle ehrenamtlichen Bademeister erfüllen müssten oder sich ändernde Bauvorschriften bei Bädern. Insgesamt sei man aber momentan vor Allem froh, nach zwei coronabedingt sehr schwierigen Saisons einen guten Sommer gehabt zu haben. Allein in diesem Jahr hätten rund 50 Kinder dort das Schwimmen gelernt. Um dies auch weiterhin zu ermöglichen, bedürfe es aber dauerhafter Landeszuschüsse. Eine Forderung, die auch Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann mit Nachdruck unterstützte. Christian Heinrich dankte als SPD-Jugendbeauftragte Irene Duin-Breuer stellvertretend für alle UnterstützerInnen des Schwimmbads für deren Einsatz um den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern. 

Florian Meon stellte die Situation der örtlichen Bergwacht als deren Vorsitzender dar, die er auf einem guten Weg sehe. Die Mitgliederzahlen seien konstant und das wichtigste Projekt sei aktuell ein Erweiterungsbau zur Unterbringung eines neuen Mannschaftstransportwagens. Er stellte die inzwischen bessere Finanzierung durch Landesmittel dar, gab aber mit, dass die steigende Inflation die Bergwacht vor neue Herausforderungen stelle. Insbesondere sei es aufgrund des PatientInnenwohls kaum möglich, Heizkosten in den Versorgungsräumen einzusparen. Jonas Hoffmann betonte, dass die Relevanz einer guten finanziellen Ausstattung der Bergwacht über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und die Finanzierung auch inflationsbereinigt im nächsten Haushalt gesichert sei.

Beim Besuch der Baustelle eines der beiden inzwischen überregional bekannten „Vogelnester“ erläuterte Ortsvorsteherin Franziska Brünner die Schwierigkeiten, mit denen sowohl Ehrenamtliche als auch Verwaltung manchmal zu kämpfen hätten: bürokratische Hürden und Personalmangel. Alle  Anwesenden drückten dem Verein „L(i)ebenswertes Todtnauberg“ die Daumen, dass eine Eröffnung der Nester in nächster Zeit unkompliziert erfolgen könne und bekundeten ihren Respekt vor der Leistung des Vereins für die BürgerInnen und BesucherInnen Todtnaubergs. „Todtnauberg kann stolz auf das vielfältige bürgerliche Engagement vor Ort sein,“ fasste SPD-Kreisvorsitzender Sven Widlarz zusammen, „meiner Meinung nach hat das Vorbildfunktion für die ganze Region.“

20.11.2022 in Wahlen von SPD Landesverband

Ergebnisse der Wahl zum Landesvorstand

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien. 

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19.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

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