SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“
Wählerbestechung in Karlsruhe? SPD fordert von CDU Aufklärung
Landespolitik
Hintergrund von Masts Forderung ist, dass der Karlsruher CDU-Ortsverband Stupferich auf Wahlplakaten das Ziel ausgegeben hatte, 8000 Stimmen für die Ortschaftsratswahl zu erhalten. Weiter hieß es: „Für jede für die CDU-Liste abgegebene Stimme spenden unsere Kandidaten 20 Cent. Der Erlös geht zu gleichen Teilen an die Jugendarbeit aller örtlichen Vereine.“
Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat daraufhin den Ortsverband eindringlich aufgefordert, die Plakate zu entfernen, um eine mögliche Wahlanfechtung zu vermeiden.
Nach den Worten des dortigen Ortsverbandsvorsitzenden sei die Aktion mit dem Kreis- und auch dem Landesverband der CDU ausdrücklich abgestimmt gewesen (Stuttgarter Zeitung vom 20. Mai 2014). Der CDU-Kreisvorsitzende erklärte heute demgegenüber, dass der Kreisverband im Vorfeld nicht informiert gewesen sei.
„Nach gesundem Menschenverstand ist diese Aktion nichts anderes als ein versuchter Stimmenkauf“, so Mast. „Die Landes-CDU muss ihre inneren Widersprüche umgehend aufklären.“
Homepage SPD-Landesverband
Veranstaltungskalender
18.05.2024, 15:00 Uhr Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
in der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley z …
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
Aktuelle-Artikel
- Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe. In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia ...
- GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt ...
- Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt! Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. ...
- Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und ...
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...