Rainer Stickelberger und Paul Waßmer zur Pressemitteilung von Josha Frey und Sabine Hartmann-Müller
Wir bedauern sehr, dass die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen unseren Antrag für ein Notprogramm für Schulsanierungen bewusst missverstanden haben oder zumindest die Berichterstattungen darüber in der Presse nicht wirklich gelesen haben. Um die Zuständigkeit der Lehrerbesoldung, die Frey und Hartmann-Müller glauben erklären zu müssen ging es mit keinem Wort! Dass dafür schon immer allein die Länder zuständig waren und sind, weiß jeder – auch ohne diese Belehrung.
Thema des Antrages der Kreis-SPD war einzig und allein die Schulbausanierung. Genau hierfür haben wir ein Notprogramm des Landes gefordert, damit alle Kommunen den massiven Sanierungsstau, den selbst Frey und Hartmann-Müller einräumen, abbauen können.
Genau ein solches Not-Programm gibt es leider mitnichten! Wenn Hartmann-Müller und Frey nun stolz anführen, dass das Land in 2019 die Kommunen mit 304 Millionen für Schulbausanierungen unterstützt hat, dann zeigt der tatsächliche Bedarf am besten, was davon wirklich zu halten ist: der Sanierungsstau an baden-württembergischen Schulen betrug 2018 vier Milliarden Euro!
Angesichts dieses Bedarfs würden wir uns freuen, wenn sich auch unsere Abgeordneten der Regierungsfraktionen aktiv für eine massive Erhöhung der Schulsanierungsmittel einsetzen würden. Schade, dass sie stattdessen nur die völlig unzureichenden Zuschüsse reflexhaft verteidigen und mit dem Verweis auf die Lehrerbesoldung Nebelkerzen gezündet haben.
