Bezahlbares Wohnen und Bauen - Stickelberger für ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger will den Wohnungsbau voranbringen. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum – gerade auch bei uns im Dreiländereck!“ Mit einem Antrag haben er und seine Fraktion daher jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Zahl neu gebauter Wohnungen und Sozialwohnungen deutlich erhöht werden soll.

Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. „Es war daher richtig, die Mittel für die soziale Mietwohnraumförderung in der vergangenen Legislaturperiode um über 300% auszubauen.“, so Stickelberger. Nun aber gelte es, diese positive Arbeit fortzusetzen und schnell Ergebnisse zu erreichen.

Der Bund sei, so Stickelberger bereits mit dem Bundesbaugipfel, dem Pakt für sozialen Wohnungsbau und dem Entwurf eines Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes in Vorleistung gegangen. Hier habe die SPD-Bundesbauministerin gemeinsam mit allen relevanten Verbänden und Institutionen im Bündnis für Wohnen die konzeptionellen Voraussetzungen für diese Herausforderung geschaffen. Zudem wurden die Kompensationsmittel zur Wohnraumförderung verdoppelt. Baden-Württemberg erhält nun vom Bund doppelt so viele Mittel zur Wohnraumförderung wie bislang.

„Jetzt geht es darum, die vom Bündnis erarbeiteten Handlungsempfehlungen rasch umzusetzen. Jetzt ist das Land gefordert“, betont Stickelberger. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen, mit dem die Zahl neu gebauter Wohnungen in Baden-Württemberg deutlich auf mindestens 50.000 Wohnungen (davon 5.000 Sozialwohnungen) pro Jahr erhöht werden kann. Darüber hinaus enthält der SPD-Antrag neun Fragen nach konkreten Maßnahmen. So will die SPD wissen, wie die Landesregierung die Empfehlungen zur Stärkung genossenschaftlichen Wohnens oder das Instrument des Ankaufs von Belegungsrechten bewertet. Ebenso wird nachgefragt, ob die Landesregierung die von der Bundesregierung fast verdoppelten Kompensationsmittel zur Förderung des Wohnungsbaus mit zusätzlichen eigenen Landesmitteln weiter verstärken wird.