Finanzausschuss des Landtags - Stickelberger einstimmig zum Vorsitzenden gewählt

Der Ausschuss für Finanzen hat den SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden gewählt. In der Sitzung am Freitag, 15. Juli 2016, votierte das Gremium einstimmig für Stickelberger.

Der Finanzausschuss bereitet die Entscheidungen des Landtagsplenums vor. Er ist eine Art verkleinerter Landtag, denn jede Fraktion entsendet entsprechend ihrer Stärke eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten. Der Ausschuss ist der Ort für eine gründliche und detaillierte Beratung unter den Experten aller Fraktionen. Die Beratungsergebnisse gehen mit entsprechenden Beschlussempfehlungen an das Plenum, das sich zumeist an diese Empfehlungen hält. Wichtigste Aufgabe des Finanzausschusses ist die Vorberatung des Haushaltes. Grundsätzlich berät er die finanzwirksamen Maßnahmen aus allen Ministerien. Damit entspricht sein Aufgabengebiet im Prinzip dem Zuschnitt des Finanzministeriums.

Der Vorsitz des Finanzausschusses steht der größten Oppositionsfraktion -jetzt der SPD – zu und wird von allen Mitgliedern des Ausschusses gewählt.