SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.
Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“
Landespolitik
Bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach der Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um eine rein rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „politisches Taktieren an der Regierungsspitze“, so der Generalsekretär. „Die juristische Argumentation der Landesregierung ist dem politischen Ansinnen geschuldet, die Durchführung des Volksbegehrens zu stoppen. Dies zeigt sich auch daran, dass auf die fachliche Expertise des Justizministeriums gepfiffen wurde, das weder einen Verstoß gegen das Grundgesetz ausmachen noch eine fehlende Gesetzgebungskompetenz erkennen konnte.“ Die Suche nach Ablehnungsgründen sei augenscheinlich so schwierig gewesen, dass man auf keinen verzichten konnte – selbst, wenn er noch so weit hergeholt war.
„Mit einer solchen Abwehrhaltung wird niemals ein Volksbegehren in Baden-Württemberg stattfinden“, erklärte Binder. Deshalb habe die SPD gegen die Ablehnung auch Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. „Wir sind überzeugt: Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – eben nicht nur politisch, sondern auch juristisch.“
Homepage SPD-Landesverband
Veranstaltungskalender
20.04.2024 Landesvorstand
20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl
22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …
Alle Termine
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Die angeforderte Domain konnte auf diesem Server nicht gefunden werden.
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...
Aktuelle-Artikel
- Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den ...
- Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!. Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig ...
- Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden. Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen" Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter ...
- SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag. Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“ „Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März ...
- #Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl. Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit ...